Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 245

nen Kontrollplan über die personelle Ausstattung und Aufstockung der Finanzpolizei vor­legen müssen.

Dafür bedanke ich mich sehr herzlich auch bei unserem Sozialsprecher Beppo Mu­chitsch. So hat die Petition zumindest einen Teilerfolg erzielt. Ich danke für Ihre Aufmerk­samkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

20.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.55.18

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kol­legen! Der Petitionsausschuss – und ich glaube, das sieht man immer deutlicher – zeigt einfach die Stimmungen. Er ist ein Stimmungsseismograf dafür, was in der Bevölke­rung diskutiert wird und welche Anliegen oft bei den Bürgermeistern landen. Ich glau­be, an diesen Petitionen erkennt man auch sehr deutlich, welche Aufträge wir zum Teil im Parlament umsetzen sollen.

Ich möchte kurz auf Kollegen Preiner eingehen, der die Petition erwähnt hat, in der es darum geht, mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland zu bekommen. Wir wissen alle, Kontrolle ist gut, aber ich glaube, man muss schon einmal betonen, dass die ös­terreichischen Unternehmer wirklich sauber arbeiten. Natürlich braucht es aber in ge­wissen Bereichen Kontrolle.

Es ist jedoch so, dass man vom System her natürlich jetzt nicht 50 Finanzpolizisten mehr für das Burgenland fordern kann, weil die Finanzpolizei ja eine bundesweite Ein­richtung ist, aber man kann da sicher Schwerpunktaktionen setzen, dass die eine oder andere Kontrollmaßnahme gesetzt wird.

Was im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen auffällig ist: Wir haben sehr vie­le Petitionen aus dem Verkehrsbereich. Ich erinnere noch einmal an die Initiative, in der es um den Tschirganttunnel geht, und möchte damit auch Kollegin Pfurtscheller un­terstützen. Ich glaube, das ist ein wirklich wichtiges Projekt, um dort die Bevölkerung zu entlasten – im gesundheitlichen Bereich, aber auch aus Sicht der Verkehrsbelastung.

Für ein ähnlich wichtiges Projekt kämpft auch Kollegin Gartelgruber (Abg. Schimanek: Schimanek!) – Entschuldigung, natürlich Schimanek, Entschuldigung! –, bei dem es um die Vignettenproblematik in unserem gemeinsamen Bezirk Kufstein geht. Auch da ist die Belastung der Bevölkerung an der Grenze.

Ich glaube, solche Petitionen machen Sinn, weil man einfach ein Gespür dafür be­kommt, wo die Bevölkerung der Schuh drückt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hechtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.58.14

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ja, ich möchte zum Sammelbericht ebenfalls ganz kurz anführen, dass 35 Tagesordnungspunkte behandelt worden sind. Drei Punkte davon haben sich mit dem leistbaren Wohnen befasst. Diese drei Punkte sind zu 100 Prozent in den Sam­melbericht aufgenommen worden. Ich möchte vielleicht ganz kurz auf diese drei Bür­gerinitiativen, die sich mit dem Thema Wohnen befasst haben, eingehen. Es war heute das große Thema in der Aktuellen Stunde, und mit dieser Diskussion hier im Plenum haben wir dem Thema leistbares Wohnen noch einmal große Bedeutung beigemessen.