Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 244

die Aufgabe, die Energiewende einzuläuten, indem wir Rahmenbedingungen dafür schaf­fen. Dies kann beispielsweise eine ökologische Steuerreform sein, bei der es darum geht, erstens durch die Nutzung von heimischen Potenzialen – wie angesprochen: Wind, Solar, Biomasse – Arbeit zu schaffen, zweitens einen wesentlichen Beitrag zu liefern, die CO₂-Emissionen zurückzudrängen, indem die Umwelt geschützt wird, und drittens – in Zeiten wie diesen, in denen Kriege stattfinden und wir nicht wissen, was aus Amerika noch alles kommt – auch einen Beitrag zur Sicherheit und zur unabhängigen Energie­versorgung in diesem Lande zu leisten.

Daher bin ich froh, dass wir gute Beispiele aufzeigen können. So wird beispielsweise gerade jetzt in diesen Tagen und Wochen witzigerweise in Kärnten, in Klagenfurt, ei­nes der modernsten Biomasseheizwerke für 70 Millionen € gebaut, finanziert durch ei­nen privaten Industriellen, Cornelius Grupp. Er sagt: Ich mache diese Stadt CO₂-frei.

Ich war jetzt in Stockholm und habe es heute schon einmal erwähnt: Dort werden 90 Prozent der Energie aus Biomasse gewonnen, auch Biogas. Diese Stadt mit Bio­gasanlagen denkt nach, wie auch für die Stadt entsprechende Abfallentsorgungssyste­me entwickelt werden können. (Ruf bei den Grünen: Ganz Genau!)

Meine Damen und Herren, daher sind wir gefordert, hier im Hohen Haus nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln und beispielsweise die Biogasbetreiber nicht im Stich zu lassen, sie nicht in Investitionen in den Regionen hineinzutreiben, sondern zu sa­gen: Investiert! Machen wir dieses Land CO₂-neutral! Tun wir etwas für Arbeitsplätze in den Regionen! Tun wir beispielsweise etwas in der Südsteiermark, damit sich die Schwei­newirtschaft mit dem Tourismus verträgt, indem wir sie geruchlos machen! (Zwischen­ruf des Abg. Steinbichler.)

Wir schauen zu, wir verschieben und haben nicht den Mut, entsprechende Entschei­dungen zu treffen. So werden wir die Energiewende nicht einläuten können, meine Da­men und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

20.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.53.19

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen auf die Petition Nummer 67: „Mehr FinanzpolizistInnen für das Burgenland“. Diese Petition habe ich selbst eingebracht.

Die Finanzpolizei ist eine professionelle Betrugsbekämpfungseinheit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen unlauteren Wettbewerb, gegen Sozialbe­trug und gegen Lohn- und Sozialdumping. Seit der Arbeitsmarktöffnung 2011 sind es vor allem die Beschäftigten im Bau- und Baunebengewerbe gewesen, vor allem hier in Ostösterreich und speziell im Burgenland, die entsprechend unter Druck gekommen sind.

Gefordert wird in der Petition, dass es eine Aufstockung der FinanzpolizistInnen im Bur­genland auf 50 Bedienstete geben soll. Ich bedanke mich diesbezüglich bei der Bun­desarbeitskammer und teilweise bei der Wirtschaftskammer für ihre Stellungnahme. So wurde auf Bundesebene – das heißt zumindest von der Arbeiterkammer – gefordert, dass es eine Aufstockung von 500 auf 1 000 Vollzeitäquivalente geben soll. Das ist auch sehr interessant.

Durch die Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz konnte erreicht wer­den, dass die Kontrollorgane der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse aufge­stockt werden. Weiters sieht auch das mit 1.1.2017 in Kraft getretene Lohn- und Sozial­dumping-Bekämpfungsgesetz vor, dass beide, Sozialminister und Finanzminister, ei-