20.47
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch zur Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ äußern und möchte voranstellen, dass ich nicht finde, dass es sich um eine ideologische Diskussion handelt. Es ist für mich eine Diskussion, der man vor allem eine Frage voranstellen muss, nämlich: Was schützt am besten vor Schwangerschaftsabbrüchen? – Die Antwort kann doch eigentlich nur sein: Am besten schützt davor, dass es nicht zu einer ungewollten Schwangerschaft kommt. Dann stelle ich die nächste Frage: Wie schützt man sich am besten vor einer ungewollten Schwangerschaft? – Indem man verhütet.
Ich denke mir, das ist die Antwort auf die Frage. Daher muss der Ansatz in dieser Diskussion meiner Ansicht und auch der Ansicht der sozialdemokratischen Fraktion nach sein: Prävention und Sexualaufklärung. In sie muss investiert werden, und man muss darüber diskutieren und – wie Kollegin Bayr schon gesagt hat – auch in Richtung Gratisverhütungsmittel denken. Sonst wird man immer vor der Tatsache stehen, dass sich Frauen mit dieser für sie schwierigen Situation auseinandersetzen müssen, eine ungewollte Schwangerschaft haben und sich diese Frage selber stellen müssen: Schwangerschaftsabbruch ja oder nein?
Die Motive, davon bin ich auch überzeugt, sind ausreichend erforscht. Es gibt in Österreich sechs Studien, aus denen man ersehen kann, welche Motive es dafür gibt. In den Stellungnahmen wird darauf hingewiesen – das wurde heute auch schon angesprochen –, dass es die derzeitige gesetzliche Lage in Österreich einfach sehr schwer macht, valide Daten zu erhalten. Vor allem darum, weil nicht in allen Bundesländern Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, die Schwangerschaftsabbrüche eben nicht kostenlos sind, sie in öffentlichen Krankenhäusern und in privaten Krankenanstalten durchgeführt werden. Deswegen ist die Erhebung einfach sehr schwer, sodass keine validen Daten von einer Statistik erwartet werden können.
Unser Standpunkt ist daher ganz klar: Aufklärung und Prävention, wie ich schon gesagt habe, sowie eventuell auch Gratisverhütungsmittel haben ganz klar Vorrang vor statistischen Erhebungen, die aus unserer Sicht keiner einzigen Frau in ihrer schwierigen Lebenssituation tatsächlich helfen können. (Beifall bei der SPÖ.)
20.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
20.49
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist ein Land mit sehr vielen Möglichkeiten, um eine wirkliche Energiewende einzuläuten: Es ist mit Wasser, Wind, Sonne – sie scheint überall in Österreich –, Biomasse und einem sehr hohen Waldanteil ausgestattet. Daher, glaube ich, ist es ein Gebot der Stunde, nicht nur von einer Energiewende zu reden, sondern endlich auch entsprechend zu handeln.
Wir wissen ja heute, dass es beispielsweise länger dauert, ein Atomkraftwerk stillzulegen, als ein neues zu bauen. Die Bayern haben sich zum Beispiel entschlossen, drei Atomkraftwerke stillzulegen. Sie haben dabei jedoch ein Problem: Sie wissen nicht, wohin mit 14 Prozent radioaktivem Abfall. – Wo lagern wir das?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden immer vom Klimawandel, auch hier im Hohen Haus. Wir verweisen auf seine Auswirkungen: Dürrekatastrophen und Überflutungen, verbunden mit Migration, Sturmkatastrophen – Hochwasser ist schon genannt worden. Daher dürfen wir hier im Hohen Haus nicht nur zu sorgsamem Umgang mit Energie und Ressourcen aufrufen, sondern die Politik hat auch
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