Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 242

führung von Strafzöllen, die diese Bürgerinitiative fordert, sind in Österreich 25 000 Ar­beitsplätze direkt abhängig und betroffen und indirekt noch einmal etwa 100 000 Ar­beitsplätze.

Meine Damen und Herren, diese Bürgerinitiative musste vertagt werden, weil eine Stel­lungnahme fehlte. Es sind zwei Stellungnahmen eingetroffen, eine vom Wirtschaftsmi­nisterium, die zweite vom Bundeskanzleramt, aber es fehlte die Stellungnahme des Au­ßenministeriums.

Ich kann von dieser Stelle aus den Außenminister wirklich nur bitten, diese Stellung­nahme schnell abzugeben, denn da brennt es wirklich, die Situation ist sehr heiß. Da geht es, im Gesamten gerechnet, um 125 000 Arbeitsplätze. Es ist wirklich dringend not­wendig, diese Petition vom Ausschuss dann an die zuständigen Fachgremien oder an­dere Gremien weiterzuleiten, um in Österreich 125 000 Arbeitsplätze durch Maßnahmen, die wir im Parlament setzen können, zu schützen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Kffr. Pfurt­scheller. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

20.44.42

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Vielen Dank, Herr Prä­sident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Ich darf zuerst die Bürgerinitiative Nr. 98 vertreten. Da geht es um das Thema „Selbst­bestimmt statt fremdbeherrscht! Gegen sexuelle Belästigung und Ungleichbehandlung von Frauen an Österreichischen Hochschulen“.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern ein Frauenreferat an jeder Hoch­schule und ÖH, dann die Bearbeitung des Themas sexuelle Belästigung in den Arbeits­kreisen für Gleichbehandlungsfragen und die Einführung eines Arbeitskreises für Gleich­behandlungsfragen an allen Hochschulen.

Wir haben dazu verschiedene Stellungnahmen eingeholt, und es gibt Diskussionsbe­darf, weil die verschiedenen Hochschulen, Universitäten und Fachhochschulen unter­schiedliche Trägerschaften haben und es sich teilweise um keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften handelt, sondern um Private, die sich autonom verwalten. Daher haben wir die Petition an den Wissenschaftsausschuss weiterverwiesen, um diese Dinge zu dis­kutieren.

Ich darf noch kurz zu einer Petition Stellung nehmen, die mir persönlich sehr wichtig ist und die ich einbringen durfte. Es geht darin um den Bau des Tschirganttunnels im Ti­roler Oberland. Dieser Tunnel ist für uns und das ganze Oberland von immenser Wich­tigkeit. Ich bin sehr dankbar, dass mir die unterzeichneten Bürgermeister, Wirtschafts­treibenden, Bürger und Bürgerinnen sozusagen das Mandat gegeben haben, dieses An­liegen zu vertreten.

Es gibt vielfältige Argumente für den Bau dieses Tunnels. Das fängt an bei der Entlas­tung der Anwohner, geht über weniger Emissionen bis hin zum Landschaftsschutz, und natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen, speziell des Tourismus, aber auch der bei uns angesiedelten Wirtschaftsbetriebe. Ich hoffe, dass ich noch Gelegenheit ha­ben werde, diese ausführlich darzustellen. Heute fehlt leider die Zeit dafür, aber ich freue mich auf eine ausführliche Diskussion zu diesem Thema. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Königs­berger-Ludwig. – Bitte, Frau Abgeordnete.