Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 241

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Statistiken über Abbrüche helfen uns dabei aber nicht weiter. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.40


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Ofen­auer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.40.31

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Auf der Tagesordnung des letz­ten Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen standen auch etliche Petitionen be­ziehungsweise Bürgerinitiativen, die sich mit dem Thema erneuerbare Energie befass­ten, so zum Beispiel die Bürgerinitiative Nr. 99 zum Thema „Energiewende für Öster­reich“, die im Ausschuss zur Kenntnis genommen wurde. Diese Bürgerinitiative spricht sich für eine vollständige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energie aus, die jetzt beschlossen und spätestens 2050 zur Gänze umgesetzt sein soll. Es wurden dazu vom Umweltministerium und auch vom Außenministerium Stellungnahmen eingeholt.

Das Umweltministerium hat ausgesagt, dass es zuerst eine integrierte Energie- und Klimastrategie geben soll und die gesetzlichen Zielsetzungen für die Zeit bis 2050 erst dann, darauf aufbauend, erfolgen sollen. Im Wesentlichen werden natürlich Zielsetzun­gen wie die Förderung von alternativen Antrieben, die Verlagerung des Verkehrsauf­kommens hin zum öffentlichen Verkehr und auf die Schiene sowie die Reduktion des Einsatzes fossiler Energieträger unterstützt. Das Umweltministerium hat auch mitge­teilt, dass der Ratifikationsprozess des Klimaschutzübereinkommens von Paris bereits begonnen hat und jetzt ein Grünbuch zum Thema Energie und Klimastrategie erarbei­tet wird.

Große Hoffnungen werden natürlich auch in ein neues Ökostromgesetz gesetzt, was vor allem auch für den Abbau der Warteschlange für Windräder erforderlich wäre. Lei­der ist es aber bis jetzt noch zu keinem positiven Ergebnis gekommen.

Die Bürgerinitiative betreffend ein „Bestellerprinzip bei Immobilienmaklerprovisionen“ wird dem Bautenausschuss zur Verhandlung zugewiesen. Ich denke, dass gerade da­bei besonderes Augenmerk auf die Leistungen zu legen sein wird, die von Maklern erbracht werden, und zwar sowohl für den Vermieter als auch für den zukünftigen Mie­ter. Dabei halte ich vor allem die Transparenz dieser Leistungen für wichtig, weil eine Abgeltung jedenfalls nicht in anderen Preisen – in Mietpreisen oder irgendwo anders – versteckt werden soll. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

20.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Keck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.42.40

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Aus­schuss für Petitionen und Bürgerinitiativen haben wir dieses Mal 35 Punkte auf der Ta­gesordnung gehabt. Es wurden 20 Petitionen und 15 Bürgerinitiativen behandelt. Von diesen 35 Tagesordnungspunkten haben vier Petitionen und fünf Bürgerinitiativen Ein­gang in den Sammelbericht gefunden. Es gab fünf Zuweisungen zu den jeweiligen Fach­ausschüssen.

Eine Bürgerinitiative, die mittlerweile mit knapp 30 000 Unterschriften unterstützt wird, musste vertagt werden, und zwar die Bürgerinitiative zum „Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze“, die vor längerer Zeit eingebracht wurde. Diese Bürgerinitiative befasst sich mit den Dumping-Stahlimporten aus China nach Europa und auch nach Österreich. Von der Erledigung dieser Bürgerinitiative, also von der Ein-


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