Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 127

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Vergleich mit anderen Ländern

Wie so oft, könnten auch hier Schweden und die Schweiz als Vorbild dienen. Wie wird dort mit der kalten Progression umgegangen?

Schweiz: In der Schweiz passt man einen Gutteil der Tarife und sonstigen Steuer­ab­züge automatisch jährlich an die Preisentwicklung an. Absatz- und Freibeträge werden nicht angepasst, daher kann man zwar nicht von einer vollständigen Abgeltung sprechen, wenngleich diese Vorgangsweise zirka 90% der kalten Progression abgilt.

Schweden: In Schweden wird nicht nur die kalte Progression eliminiert, sondern auch die Steuerbelastung, gemessen am Gesamteinkommen, konstant gehalten – also auch bei Real-Einkommenssteigerungen wird das Gesamtsteueraufkommen aus dem Faktor Arbeit nicht erhöht (siehe unten).

Eine Abgeltung der kalten Progression ist weit verbreitet. Sie findet in vielen Ländern längst statt. Allein in Europa haben Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, UK, Niederlande, Schweden, Schweiz, Norwegen und Spanien Gesetze erlassen, welche die kalte Progression abgelten. Dadurch gibt es auch verschiedene Maßnahmen bzw. Modelle, die zur Anwendung kommen können.

Der Think-tank Agenda Austria beispielsweise nennt in seinem Papier zur kalten Progression fünf verschiedene Modelle der inflationären Anpassung:

Das Basismodell:

Es gibt keine Anpassung der Steuer

Es gibt eine Anpassung der SV-Grenzen mit Aufwertungszahl (in Österreich 2,17 p.a.)

Es gibt keine Periodizität

Anwendung: aktuell in Österreich

Das Richtwertmodell

Es gibt eine Anpassung der Steuer, wenn die kumulierte Inflation seit der letzten Anpassung größer als 5% ist (in Mexico sind es 10%, aber die Inflation ist generell höher, daher dauert eine Anpassung wiederum nicht so lange)

Es gibt eine Anpassung der SV-Grenzen mit Aufwertungszahl

Periodizität: unregelmäßig, je nach Höhe der Inflation

Anwendung: sinngemäß wie in Mexiko; in der Tendenz geht der Vorschlag der Regierung in diese Richtung (allerdings mit Diskriminierung höherer Steuerstufen)

Inflationsmodell:

Es gibt eine Anpassung der Steuer an die Inflation

Es gibt eine Anpassung der SV-Grenzen mit Aufwertungszahl

Periodizität: jährlich

Anwendung: sinngemäß wie in der Schweiz

Fixmodell:

Es gibt eine Anpassung der Steuer um einen fixen Prozentsatz pro Jahr

Es gibt eine Anpassung der SV-Grenzen mit Aufwertungszahl

Periodizität: jährlich

Anwendung: sinngemäß wie in Spanien

 


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