Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 129

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12. Wie sieht der aktuelle Verhandlungsstand zur Abgeltung der kalten Progression aus?

13. Bis wann erwarten Sie eine Einigung der Regierungsparteien?

14. Mit welchen Interessensvertretungen waren Sie im Austausch und welche Positionen vertreten diese in Bezug auf die kalte Progression?

15. Wie wird eine Verteilung hin zur öffentlichen Hand, ohne entsprechende Legitimie­rung ökonomischer (z.B. größere Nachfrage nach öffentlichen Gütern als nach privaten) oder rechtlicher/legislativer Natur (Beschluss durch Gesetzgeber) gerecht­fertigt?

16. Wie beurteilen Sie die Möglichkeit, eventuelle Steuerstruktur-Reformen über alter­native, legitimierte Formen der Einnahmen, abseits der kalten Progression, zu finanzieren?

a. Durch eine ausgabenseitige Konsolidierung? (inklusive Vorschläge)

b. Durch Mehreinnahmen der einkommensbezogenen Steuern, welche über die kalte Progression hinausgehen?

c. Durch eine Inflationsindexierung in speziellen Verbrauchssteuern, die auf eine Einheit des Verbrauches von bestimmten Gütern (z. B. Mineralöl, Alkohol) bezogen sind? (inklusive Vorschläge)

Andere Modelle

17. Wie beurteilen Sie das Schweizer Modell aus budgetrelevanter Sicht?

a. Wie hoch wäre die Differenz der einkommensbezogenen Budgeteinnahmen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021, wenn man dieses Modell mit 1.1.2018 einführen würde?

18. Wie beurteilen Sie das Schwedische Modell aus budgetrelevanter Sicht?

a. Wie hoch wäre die Differenz der einkommensbezogenen Budgeteinnahmen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021, wenn man dieses Modell mit 1.1.2018 einführen würde?

19. Welche Erfahrungen können aus anderen Modellen gewonnen werden?

20. Wie bewerten Sie das Richtwertmodell – das das Steuersystem erst nach einem erreichten Wert der Inflation anpasst – im Vergleich zu anderen Modellen?

21. Wie bewerten Sie das Inflationsmodell – wie es oben beschrieben wird – im Ver­gleich zu anderen Modellen?

22. Wie bewerten Sie das Fixmodell – wie es oben beschrieben wird – im Vergleich zu anderen Modellen?

23. Wie bewerten Sie das Nominallohnmodell – wie es oben beschrieben wird – im Vergleich zu anderen Modellen?

Zum Progressionsbericht

24. Welchen Einfluss hat die Aufwertung der Sozialversicherung mit der Aufwer­tungszahl (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 108) auf die Ermittlung der abzugeltenden oberen Tarife auf Basis des Progressionsberichts?

25. Wie erfolgt die Erstellung des sogenannten Progressionsberichts?

26. Welche Expert_innen werden für den Progressionsbericht herangezogen?

 


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