Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 130

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27. Anhand welcher Parameter planen Sie die Abgeltung der kalten Progression auf Basis des Progressionsberichts?

28. Zur Ankündigung, per Erlass auch ohne die Zustimmung des Koalitionspartners eine Entlastung für die oberen Steuertarife auf Basis des Progressionsberichtes festzulegen: Wie soll hier vorgegangen werden, auch vor dem Hintergrund, dass die erstmalige Abgeltung sowie der Progressionsbericht nicht mehr in diese Legislatur­periode fallen?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gem. §93 Abs. 2 GOG verlangt.

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Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße Herrn Bundesminister Schelling in unseren Reihen und erteile Herrn Klubobmann Mag. Dr. Strolz zur Begründung der Anfrage das Wort. Ihre Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Matznetter: Hat der Vavrik das auch unterschrieben? – Ruf: Nein, das war der Alm!)

 


15.02.16

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Nachbarn und der steigt unbemerkt und immer wieder heimlich durchs Fenster und lässt Dinge mitgehen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!): heute ein Bügeleisen (Bundesminister Schelling: Das ist eine strafbare Handlung!), morgen ein Flat-TV-Gerät (Abg. Jarolim: Übermorgen den Vavrik! – Heiterkeit), übermorgen den Toaster. Stellen Sie sich vor, Sie stellen dann diesen Nachbarn und sagen: He! Du entwendest, ohne mich zu fragen, laufend Dinge aus meinem Haushalt! – Wäre das in Ordnung? (Abg. Fekter: Die sind ja von uns gekommen, Herr Strolz!)

Ich glaube, jeder in diesem Land würde sagen ... (Abg. Lopatka: Das war ja eine Leihgabe!) – Ich bitte, die Zurufe einzudämmen. Ich kann gerne warten, bis im Saal wieder Ruhe ist. Auch der Herr Lopatka wird sich einkriegen. (Der Redner lässt einige Sekunden verstreichen. – Abg. Lopatka: Jetzt ist es relativ ruhig!)

Es ist ein ernstes Phänomen. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen sich vorstellen, das, was die Regierung hier macht – und das ist so ein ähnliches Phä­nomen wie jenes, das ich eben geschildert habe –, diese schleichende Steuer­erhöhung – es ist eine schleichende Steuererhöhung, der Finanzminister selbst hat es so genannt –, ist das kalte Inkassobüro der SPÖ/ÖVP-Regierung. Sie werden nicht gefragt, meine Damen und Herren, Sie werden jährlich um mehr Geld ausgesackelt als im Jahr davor.

Diese kalte Progression ist natürlich nicht okay. Sie kostet eine große Stange Geld. Wenn man es auf einen Haushalt herunterbricht: Eine Familie, die 4 200 € brutto monatlich verdient, wird in den nächsten vier Jahren 2 300 € einbüßen. Das heißt, zu all den Steuern, die diese Menschen zahlen – wir haben bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung in Europa auf den Faktor Arbeit –, zusätzlich zu diesen Belastungen, die sie als Teil der Bevölkerung zu tragen haben, nimmt ihnen die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren heimlich, still und leise noch 2 300 € aus der Tasche. Das ist viel Geld, das den Menschen fehlt! Die Menschen merken ja, dass ihnen das Geld zum Leben fehlt!

4 Prozent Inflationssteigerung gab es allein im Bereich Wohnen! In Richtung SPÖ ein Appell an das soziale Gewissen: Heute kann sich ein junges Paar, auch wenn es sich um Doppelverdiener handelt, eine gute Wohnung oft nicht mehr leisten. Der Traum


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