Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 131

vom Eigenheim geht sich nicht aus! – Sie grinsen dazu nur und sackeln die Leute noch zusätzlich aus, in einem Ausmaß von 2 300 € in den nächsten vier Jahren.

Wenn ich, Herr Matznetter, auf einen Pensionisten, auf eine Pensionistin schaue: 1 200 € Pension! Das ist nicht fürstlich. Vielleicht können Sie sich das nicht vorstellen, aber viele Menschen in Österreich müssen von so einem Betrag leben. Die werden in den nächsten vier Jahren durch Ihre schleichende Steuererhöhung, durch die kalte Progression um weitere 700 € ausgesackelt!

Da stellen sich dann Fragen wie: Geht sich eine Reparatur des Autos aus oder geht sich das nicht aus? (Abg. Matznetter: Bei 1 300 sicher nicht, Herr Kollege!) – Das sind ganz reale Fragen, die die Menschen sich stellen müssen, weil wir natürlich in vielen Branchen stagnierende Reallöhne, die Arbeiter sogar sinkende Reallöhne haben – in manchen Branchen haben wir noch steigende.

Aber wir haben natürlich viele Probleme, Herr Finanzminister – Sie wissen es selbst –, und deswegen fordere ich natürlich, dass die schleichende Steuererhöhung sofort beendet wird. Ich werde Ihnen jetzt das Phänomen genauer erläutern und Ihnen auch belegen, dass Sie von diesem Plan schon seit vielen Jahren reden und seine Umset­zung versprechen, aber dieses Versprechen nie halten. Sie versprechen – und Sie halten nicht.

Worum geht es bei diesem Phänomen kalte Progression, heimliche Steuererhöhung? – Es kommt deswegen zustande, weil die Einkommen – vor allem aufgrund der Inflation – jährlich steigen, aber die Steuerstufen von der ÖVP/SPÖ-Regierung nicht angepasst werden. Damit erhöht sich für Sie, werte Bürgerinnen und Bürger, der Durch­schnittssteuersatz jedes Jahr automatisch.

Es kommt hinzu, Herr Finanzminister – und das sollte Sie natürlich auch beschäftigen, auch die Sozialdemokratie, so sie ein waches soziales Gewissen hat –, dass sich durch die heimliche Steuererhöhung die Steuerverteilung in unserem progressiven Steuersystem verschiebt, und zwar nicht auf Basis einer Diskussion durch den Ge­setzgeber, Herr Finanzminister, sondern durch die heimliche Steuererhöhung. Das heißt, es kommt zu einer Steuerverteilungsverschiebung, ohne dass der Gesetzgeber diese legitimiert hätte.

Das Münchner ifo Institut zitiert Folgendes:

„Durch das Hineinrutschen in höhere Grenzsteuersätze kommt es zu einer Stauchung der gesellschaftlichen Steuerlastverteilung und somit zu einer Abweichung von den ursprünglich vom Gesetzgeber intendierten Verteilungswirkungen des Steuersystems.“

„Die kalte Progression [...] führt zu einer Ausweitung der Steuerquote,“ – also wir alle zahlen jedes Jahr mehr – „die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.“

(Die Mikrofonanlage im Saal fällt für kurze Zeit aus. – Abg. Lopatka – in Richtung des am Rednerpult stehenden Abg. Strolz –: Zu laut gebrüllt! Das ist heute kein guter Tag für die NEOS! – Abg. Lugar: Du solltest es noch einmal versuchen! Nie aufgeben! – Weitere Zwischenrufe. – Nachdem die Funktionsfähigkeit der Mikrofonanlage wieder­hergestellt ist, setzt der Redner seine Ausführungen fort:) Ja, was ein kurzes Stoß­gebet des Herrn Lopatka alles bewirkt, nicht? – Das ist hilfreich, dass der Strom wieder da ist.

Sie drehen mit der kalten Progression der Bevölkerung immer wieder den Strom ab. Sie greifen im großen Stil in die Haushaltskasse. Und, wie gesagt, das passiert, ohne dass wir es hier debattieren.

Problematisch ist auch die Aufteilung der erwirtschafteten Beträge zwischen der privaten und der öffentlichen Hand, weil die kalte Progression – auch das sollte Sie,