Einleitung extrem aufgeregt. Das kann ich angesichts des Tages und der Ereignisse, die sich in seiner Fraktion beziehungsweise nicht mehr in seiner Fraktion abgespielt haben, durchaus nachvollziehen. Deswegen ist es, glaube ich, aber kein Grund, jetzt zum Thema kalte Progression gleich alles hineinzupacken, was einem da in dem ganzen politischen Leben irgendwie eingefallen ist, und hier so eine Dramashow abzuziehen, die weder vom Thema her gerechtfertigt noch an sich richtig ist.
Vielleicht liegt es aber auch an dem ... (Abg. Strolz: Natürlich ist alles egal!) – Nein, vielleicht liegt es an deinem Anstecker (Abg. Strolz: Leute aussackeln! Alles egal!), den du am Revers hast. Es ist der Strolz-Anstecker am Revers nämlich eine leere Sprechblase. (Abg. Strolz: Leute aussackeln, alles egal!) Das ist das, was ihr im Knopfloch tragt, und so ist auch eure Politik: eine leere rosa Sprechblase! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker: Haben Sie sachliche Argumente auch?) – Na, schau es dir an! Es steht nichts drinnen. Schaut auf euer Sakko: Es steht nichts drinnen in eurem Symbol! (Abg. Kogler: Das ist genau das ...!) Es ist eine leere ... (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Nein, das ist ja keine Mode! Das ist doch eine leere Sprechblase, das ist keine Mode. (Abg. Strolz: Sehr sachlich!)
Aber zurück zum Thema kalte Progression, das ja insofern ein interessantes Thema ist: Man muss es nur sachlich diskutieren, denn der Inflationseffekt, der da drinsteckt, ist natürlich in Zeiten niedriger Inflation durchaus geringer als in Zeiten hoher Inflation.
Zweitens: In der Lehre wird ja als kalte Progression eigentlich jener Effekt bezeichnet, wenn man durch Lohnzuwächse von einer Steuerprogressionsgruppe in die nächste hinaufhüpft. Das ist eigentlich die klassische kalte Progression. Was hier heute diskutiert worden ist, ist vielmehr ein Inflationseffekt.
Drittens muss ich auch eines richtigstellen, weil Kollege Hable gesagt hat, die Einkommen werden jedes Jahr angepasst. – Nein! Die Einkommen werden jedes Jahr deshalb erhöht, weil die Gewerkschaften mit den Wirtschaftskammern Lohnverhandlungen führen. Das ist keine Anpassung, sondern das ist ein Kampf, eine Diskussion, eine politische Auseinandersetzung um den Anteil – nicht der Inflation übrigens, sondern – am Produktivitätszuwachs, um den gerechten Anteil! (Beifall bei der SPÖ.)
Weiterer Punkt: Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm vom Anfang dieses Jahres das Problem beantwortet. Es geht eigentlich nur mehr um die technische Ausarbeitung, denn die Antwort ist: Ab 5 Prozent der aufgelaufenen Inflation, also der kumulierten Inflation, werden die ersten beiden Tarifstufen um genau diesen aufgelaufenen Wert automatisch indexiert.
Das hat einen großen Vorteil: Es sind 80 Prozent des gesamten Volumens, es sind 80 Prozent des gesamten Geldvolumens; und es sind 100 Prozent aller Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen, die davon profitieren. Das ist ein Modell, das erstens einmal sicherstellt, dass alle Lohnsteuerpflichtigen davon profitieren. Und zweitens: Was ist mit den restlichen 20 Prozent? – Diese behält man sich für Maßnahmen auf, und man entscheidet das zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Diskussion dann stattfindet, wie man sie wirtschafts- und steuerpolitisch entlastend einsetzen kann.
Das halte ich für eine durchaus vernünftige Maßnahme, denn sie stellt sicher, dass die Mittelschicht in unserem Land entlastet wird. Alle anderen Modelle, von denen ich gehört habe, haben eine falsche Verteilungswirkung, nämlich sehr oft eine Verteilungswirkung von der Mittelschicht zu den ganz hohen Einkommen. Das halte ich für sozial nicht gerechtfertigt und übrigens auch nicht für leistungsgerecht, denn leistungsgerecht ist es dann, wenn die Mittelschicht entlastet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz: 25 000 €! Ab dort wird es degressiv!)
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