lassen und eben nur dann anpassen, wenn diese Schwelle von 5 Prozent erreicht ist, dann mildern Sie vielleicht den Effekt der schleichenden Steuererhöhung, aber Sie sind weit davon entfernt, ihn abzuschaffen!
In konkreten Zahlen bedeutet das, wenn es so eine 5-Prozent-Schwelle gibt, dass der Effekt bis 2021 von 6 Milliarden € auf 4 Milliarden € sinkt. Ja, es ist weniger, es ist eine Abmilderung, aber Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass durch so ein Modell diese schleichende Steuererhöhung abgeschafft werden würde.
Sie haben auch gesagt – das war sehr amüsant, Herr Finanzminister –, das wäre eine Themenverfehlung. Die NEOS hätten mit dem Thema der schleichenden Steuererhöhung eine Themenverfehlung gemacht, weil das Thema ja schon längst erledigt wäre. Sie haben gesagt, das Thema ist in Verhandlung.
Also das ist offenbar das Motto der Bundesregierung: Man braucht nur etwas in Verhandlung zu nehmen, dann wäre es ja schon gelöst. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Es ist also kein Wunder, dass die Probleme dieses Landes nie gelöst werden, wenn Sie immer glauben, Hauptsache, Sie verhandeln darüber mit der SPÖ, denn damit wäre dann das Thema schon erledigt und vom Tisch. Das ist es natürlich noch lange nicht!
Ihr Modell sagt, es kommt vielleicht ab 2019 – wir wissen, dass mindestens eine Nationalratswahl dazwischen liegt, der Ausgang ist also ungewiss –, und dann mit einer 5-Prozent-Schwelle, das heißt, frühestens erst ab 2021. Ich wiederhole: Der Effekt bis dahin sind 6 Milliarden € an Mehrbelastung für die Steuerzahler!
Dass es natürlich auch anders geht – unser Klubobmann Matthias Strolz hat es ja schon erwähnt –, zeigen die Schweiz und Schweden. Dort ist das schon längst umgesetzt. Die Schweiz hat eine jährliche Anpassung an die Inflation. Schweden geht sogar noch weiter, dort passen sie jährlich nicht nur an die Inflation, sondern auch an den Reallohnzuwachs an. Und man staune: Das sind Länder, die es schaffen, jedes Jahr Budgetüberschüsse abzuliefern! Die kommen, obwohl sie diese schleichende Steuererhöhung abgeschafft haben, mit dem Steuergeld aus.
Das zeigt ja auch das grundsätzliche Problem. Das zeigt, warum Sie so unwillig sind, diese schleichende Steuererhöhung wirklich endgültig abzuschaffen. Es fehlt an den Strukturreformen, es fehlt an den ausgabenseitigen Strukturreformen! Obwohl Sie, Herr Finanzminister, immer wieder davon reden, dass wir ein Ausgabenproblem haben – wobei wir uns ja durchwegs einig sind –, kommen einfach keine Maßnahmen, die dieses Problem an der Wurzel packen und lösen. Es wird nur weiter in die Zukunft verschoben.
Unser Motto ist: Wir würden das Rad nicht neu erfinden! Es gibt Vorbilder wie die Schweiz und Schweden; das ist machbar. Es ist möglich, das Budget auch mit dieser Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung nachhaltig im Ausgleich oder auch im Plus zu halten, so wie es diese beiden Länder vorbildhaft vorzeigen.
Es gibt keinen Grund, diese schleichende Steuererhöhung nicht abzuschaffen. Es gibt vor allem keinen Grund, sie jetzt nicht abzuschaffen. Das ist genau unsere Forderung: Wir brauchen Entlastung, und wir brauchen sie jetzt! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
15.47
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Strolz war ja heute bei seiner
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