Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 141

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Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf auf­merksam, dass der Geschäftsordnung nach kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf.

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte.

 


15.40.04

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Kalte Progres­sion ist das Thema der Dringlichen Anfrage der Fraktion von NEOS. Das klingt nach einem technischen, sehr theoretischen Begriff. Das ist auch so – aber einer, der sehr praktische Auswirkungen auf uns alle hat, auf alle Steuerzahler.

Es ist nichts anderes als eine heimliche, schleichende Steuererhöhung, eine ständige schleichende Steuererhöhung, die deswegen geschieht, weil die Einkommen zwar jedes Jahr an die Inflation angepasst werden – also jedenfalls mindestens an die Inflation –, aber die Steuertarife nicht mit angepasst werden. Das bedeutet, dass jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin ganz automatisch, auch unabhängig davon, ob man in die nächste Steuerstufe gerät, ganz automatisch jedes Jahr prozentuell mehr an Steuern bezahlt.

Das bedeutet natürlich, dass jede Einkommenserhöhung – so gut sie für jeden Unter­nehmer, für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin wäre – in erster Linie dem Staatshaushalt nützt, aber nicht den Bürgern, die dieses Einkommen auch erwirt­schaften. Da darf sich natürlich niemand darüber wundern, dass wir Jahr für Jahr Steigerungen in den Bruttolöhnen sehen, aber oftmals bei den Nettolöhnen wenig bis nichts davon übrigbleibt.

An konkreten Zahlen festgemacht: Für das Jahr 2017 bedeutet das rund 400 Mil­lionen € mehr an Steuerbelastung. Das wird jedes Jahr mehr. Dieser Effekt wird jedes Jahr größer und kumuliert sich bis ins Jahr 2021 auf 6 Milliarden € – 6 Milliarden €!

Jetzt sagen Sie, Herr Finanzminister, das wäre ja kein Problem, denn es hätte eben erst die ganz große Steuerreform gegeben, und das wäre alles kompensiert worden. Da haben Sie offensichtlich vergessen, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie mit dieser sogenannten Steuerreform auch ein Gegenfinanzierungskonzept mit auf den Weg geschickt haben. Das wäre ja in Ordnung, wenn diese Steuerentlastung durch Strukturreformen, durch Senkungen auf der Ausgabenseite gegenfinanziert worden wäre – aber genau das ist eben nicht passiert!

Diese sogenannte Steuerreform ist zum Großteil durch Steuererhöhungen auf der anderen Seite gegenfinanziert worden. Das Motto war: Auf der linken Seite reinstecken und auf der rechten Seite wieder rausziehen! Das ist keine „massive Entlastung“, Herr Finanzminister, wie Sie sie eben bezeichnet haben, sondern das ist in Wirklichkeit überhaupt keine Entlastung.

Jetzt haben Sie angekündigt, dass ab 2018, ab 2019 diese Abschaffung der schleichen­den Steuererhöhung kommen soll, auch versehen mit einer 5-Prozent-Hürde. Na ja, das folgt auch wieder dem Motto: mit möglichst vielen komplexen Modellen die Zuhörer, die Steuerzahler zu verwirren. (Zwischenbemerkung von Bun­des­minister Schelling.)

Schauen wir uns doch einmal an, was das bedeutet. Sie haben behauptet: Wenn man dann, wenn die Inflation 5 Prozent übersteigt, stufenweise anpasst, dann wäre das Thema der kalten Progression, der schleichenden Steuererhöhungen gelöst. Dann wäre das kompensiert. – Aber genau das ist eben nicht der Fall, Herr Finanzminister! Wenn Sie das nur alle paar Jahre machen, wenn Sie die Inflation steigen lassen, wenn Sie die kalte Progression, diese schleichende Steuererhöhung, Jahr für Jahr wirken


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