Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 145

Herr Kollege Strolz (Abg. Strolz: Ihr greift hinein!), du müsstest ja an und für sich das überarbeitete Regierungsprogramm gelesen haben. Anscheinend liest du andere Dinge, aber das nicht. Auf Seite 4 ist der dritte Punkt die Abschaffung der kalten Pro­gression. (Abg. Strolz: Vor Jahren schon versprochen!) Das steht da drinnen, es ist vereinbart, und Herr Finanzminister Schelling hat seinen Vorschlag bereits übermittelt. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Er hat das Modell an unseren Koalitionspartner übergeben, und wir sind eben in einer Koalition mit der SPÖ, das ist so.

Du kannst das ja noch gar nicht beurteilen, du bist drei Jahre im Hohen Haus; eigentlich hast du es eh uns zu verdanken, dass du politisch überhaupt aktiv bist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Du bist nämlich bei uns in die Lehre gegangen, wenn man das so sagen darf. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abge­ordneten von ÖVP und NEOS.) Du bist seit drei Jahren in diesem Haus und bist Oppositionspolitiker – das ist in Ordnung, das ist okay –, aber du warst noch nie in einer Regierung, lieber Kollege Strolz! Wir sind seit 30 Jahren in einer Regierung, und dass es den Menschen in diesem Lande gut geht, dazu hat die ÖVP den wesentlichen Beitrag geleistet; das möchte ich auch einmal erwähnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler: Wollen Sie sagen: Wäre die ÖVP nicht gewesen, würde es die NEOS nicht geben?) – Herr Kollege Kogler, hör zu!

Zum Modell des Finanzministers: Ich habe das jetzt mitgebracht, denn ich kann mir vorstellen, dass es nicht ganz einfach ist, das für die Zuseherinnen und Zuseher zu erklären. (Der Redner hält eine Tafel mit den Aufschriften „Abschaffung der kalten Progression“ und „Wir bleiben dran!“ in die Höhe.) Was wollen wir? – Es wird von diesen 80 Prozent gesprochen. Wir entlasten automatisch bei 5 Prozent Inflation die beiden unteren Stufen; da sprechen wir von einem Einkommen von bis zu 18 000 €.

Meine Damen und Herren! Wenn man über 1 850 € brutto pro Monat verdient, dann ist der Teil, der darüber geht, nicht mehr vollständig abgegolten. Das wollen wir nicht! Wir sind auch die Vertreter des Mittelstands, jener Menschen, die hart arbeiten, die ihre Leistung erbringen und die die meisten Steuern bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist es wichtig, dass man auch die oberen Stufen wenigstens mit 4 Prozent abgilt – das sind genau diese 80 Prozent –, weil sich da natürlich in der Summe schon Folgendes ergibt: Das sind nicht mehr 228 € pro Jahr, sondern es sind dann 314, 458 oder 530 € pro Jahr, je nachdem, in welcher Steuerstufe man sich befindet.

Darum geht es uns von der ÖVP. Finanzminister Schelling hat meine vollste Unter­stützung, dieses Modell zur Umsetzung zu bringen. Ich kann nur an alle hier im Hohen Haus appellieren, dass wir das Modell umsetzen, denn dann sind 80 Prozent auto­matisch entlastet. Das haben sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Anzahn!)

Ich versuche auch noch zu begründen, warum es uns so wichtig ist, dass diese 80 Prozent fix automatisch entlastet werden. Da gibt es zwei Punkte. Der erste ist: Was ich persönlich, ehrlich gesagt, nicht mehr haben möchte, ist, dass wir nach fünf, sechs Jahren eine Steuerreform einleiten müssen, weil sich eben die kalte Progression nie­der­schlägt, mit einem Volumen, wie wir es zuletzt gemacht haben – und die Steuer­reform wirkt ja! –, von 5 Milliarden €, das aber natürlich auch gegenzufinanzieren ist. Das ist schwierig, das ist eine Herausforderung. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Die Wirkung ist da, Kollege Steinbichler! Wir haben in etwa ein halbes Prozent zu­sätzliches Wachstum durch diese 5 Milliarden €, das kannst auch du nicht abstreiten. Du hast doch so viel wirtschaftliches Grundverständnis, dass du verstehen wirst (Abg. Tamandl: Nein!), dass diese 5 Milliarden € in die Kaufkraft gegangen sind! Daher wächst unsere Wirtschaft, das ist doch ein Vorteil! (Beifall bei der ÖVP.)