Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 146

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Worum es uns geht, ist, dass wir einerseits nicht alle paar Jahre in diese Steuer­reformdiskussion sozusagen gedrängt werden und letzten Endes dann auch gegen­finanzieren müssen. Und das Zweite ist, dass damit der Großteil automatisch ent­lastet wird.

Der Progressionsbericht ist in Ordnung, wenn die darüber liegenden Summen, die da noch verteilt werden, dazu dienen, ein besonderes Signal zu setzen, dass man sagt: Okay, es gibt besondere Herausforderungen, besondere Merkmale bei den einzelnen Gruppen, beim Vergleich der Warenkörbe. Aber eine generelle Umverteilung vom Mittelstand nach unten wollen wir nicht mehr, meine Damen und Herren. Der Mittel­stand zahlt die meisten Lohn- und Einkommensteuern, das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss bringe ich noch ein Beispiel: 1 500 € brutto, netto 1 200 €: 44 € Lohnsteuer pro Monat. Wenn man das Doppelte verdient, 3 000 brutto, bezahlt man 440 € Lohnsteuer im Monat. Man verdient das Doppelte und bezahlt das Zehnfache an Lohnsteuer! (Abg. Fekter: Ist ja ungerecht!) Meine Damen und Herren, da können wir nicht hergehen und sagen, wir entlasten diese beiden Fälle nach dem gleichen Muster. Das geht nicht.

Daher ist dieses Modell von Finanzminister Schelling aus meiner Sicht umzusetzen. Es ist ein gutes Modell, es ist ein nachhaltiges Modell. Die schleichende Steuererhöhung wird damit abgeschafft, das hat die vollste Unterstützung unseres Klubs. Ich appelliere an alle Abgeordneten, dieses Modell zur Umsetzung zu bringen, im Sinne unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Fekter: Bravo!)

16.00


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter DDr. Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


16.00.17

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Um die kalte Pro­gression abzuschaffen, müsste man eigentlich nur einen Absatz in Paragraph 33 des Einkommensteuergesetzes ergänzen. Die Bundesregierung ist aber nicht einmal in der Lage, sich auf die Formulierung eines einzigen Absatzes zu einigen. Wenn sich Rot und Schwarz aber nicht einmal auf einen Absatz einigen können, wie will man sich dann bei den großen Reformvorhaben einigen, bei denen man ganze Gesetze ändern beziehungsweise neu beschließen muss? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Das Beste für die Republik Österreich wäre sicher, wenn die Bundesregierung endlich den Weg für Neuwahlen frei machen würde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tamandl: Dann gibt’s keinen Untersuchungsausschuss!)

Man braucht sich nur die Zeitungsberichte der letzten sieben Tage durchzulesen, ich darf die „Presse“ vom 23. März 2017 zitieren: „Krainer forderte von Schelling via Aus­sendung ‚Handschlagqualität‘ und eine ‚ordentliche Gesetzesvorlage‘. ‚Wir erwarten uns, dass der Finanzminister sich an das hält, was die Koalition in der Regierung und im Parlament vereinbart hat‘, so der SP-Finanzsprecher. Schelling-Sprecherin Michaela Berger betont dagegen, dass das Finanzministerium seinen Part bereits erledigt und den Entwurf am 8. März dem Kanzleramt übermittelt habe: ‚Der Herr Krainer ist offen­bar desinformiert.‘“ – Die sitzen aber gemeinsam in einer Koalition!

„Einen anderen Entwurf werde es bis zum Verhandlungstermin mit Kanzleramts­minister Thomas Drozda [...] kommende Woche nicht geben.“ – Das war also Montag, der 27. März.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite