Was ist bei diesem Verhandlungstermin am 27. März zwischen dem Finanzminister und dem Kanzleramtsminister herausgekommen? (Bundesminister Schelling: Das können wir Ihnen sagen, Herr Fuchs!) – Nichts, absolut nichts! Die SPÖ fordert vom Finanzminister „Handschlagqualität“ und eine „ordentliche Gesetzesvorlage“ – die wir uns eigentlich auch endlich wünschen –, und die ÖVP wirft dem SPÖ-Finanzsprecher vor, dass er „desinformiert“ ist. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt doch!) Das ist der katastrophale Arbeitsstil dieser Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)
In Wirklichkeit ist sich die Bundesregierung nur über eines einig: Man will ein Placebogesetz zur Abschaffung der kalten Progression, die man in Wirklichkeit aber gar nicht zur Gänze abschaffen möchte. Die ÖVP möchte eine Inflationshürde von 5 Prozent einführen, das genaue Ausmaß der Entlastung soll dann aufgrund eines Progressionsberichts festgelegt werden. Zu guter Letzt kann die Valorisierung bei schlechter Wirtschaftslage überhaupt ausgesetzt werden. Die SPÖ will wiederum nur die ersten zwei Tarifstufen valorisieren.
Im internationalen Vergleich sind wir mit einer Abgabenquote von 44,4 Prozent im Jahr 2015 im Spitzenfeld der Höchststeuerländer. Das bedeutet bei einem österreichischen Durchschnittsgehalt, dass im Jahr 2015 fast jeder zweite Euro an den Staat geflossen ist. Die Steuerreform 2015/2016 hat da nicht viel Positives bewirkt, die Abgabenquote beträgt immer noch katastrophale 43 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Österreich gehört damit zu den wenigen EU-Ländern, denen die EU-Kommission so wie in den Vorjahren auch für 2017 und 2018 Reallohnverluste prophezeit, und der Herr Finanzminister will dagegen nichts machen. Nur die Abschaffung der kalten Progression kann den Mittelstand dauerhaft und real entlasten, aber nicht neue Steuern, wie zum Beispiel die SPÖ-Maschinensteuer oder die vom ÖVP-Umweltminister kürzlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhung auf Diesel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Brunner.)
Durch die Steuerreform 2015/2016 – da muss ich den Finanzminister korrigieren – werden den Steuerzahlern jene Milliarden zurückgegeben, die man ihnen bereits genommen hat. (Bundesminister Schelling: Falsch gerechnet!) – Das ist, glaube ich, Ihre falsche Rechnung. (Bundesminister Schelling: Na, Sie sind der Steuerberater!) Seit 2009 hat man den Steuerpflichtigen 10 Milliarden € weggenommen (Abg. Fekter: Davor Milliarden ...!), wie der Herr Finanzminister heute gesagt hat, und das gibt man ihnen jetzt offenbar zurück. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling. – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Das heißt, das ist nur eine Teilrückzahlung des Betrags, den man ihnen bereits weggenommen hat. Und Herr Klubobmann Schieder verwechselt das sogar noch mit der Budgethoheit. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die kalte Progression greift nicht erst 2019, sondern bereits seit 2016 und muss daher sofort abgeschafft werden. (Abg. Krainer: Nein, seit 1945 greift die!) – Mittlerweile hat es ein paar Steuerreformen gegeben, aber das haben Sie offenbar nicht mitbekommen, Herr Krainer, aber Ihre Partei ist ja erst seit kurzer Zeit in der Regierung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)
Die kalte Progression schlägt aber nicht nur beim Einkommensteuertarif zu, sondern auch – und das wird immer wieder unterschätzt – bei der Kapitalertragsteuer auf die Sparbuchzinsen. In Wirklichkeit kassiert der Herr Finanzminister hier Steuern auf Zinsen, die man real gar nicht bekommt. Zieht man nämlich von den Zinsen die Inflationsrate ab, bleibt real überhaupt nichts übrig. Das Geld wird also weniger, und der Finanzminister kassiert trotzdem Steuern. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Das ist eine Enteignung der fleißigen Sparer und eine Scheingewinnbe-
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