Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 153

Sie betreiben immer Sippenhaftung. Geht es nach Ihnen, ist es nämlich immer das ganze Parlament. Ihr wisst genau, wie in den Ausschüssen gestimmt wird, ihr wisst genau, wie hier herinnen gestimmt wird. Die gleiche Diskussion hatten wir schon gestern im Zusammenhang mit dem Agrarbericht. Wenn etwas schiefgeht, wenn sich eine Schieflage ergibt, dann ist immer vom Parlament die Rede. – Nein! Die Regierung hat die Zügel in der Hand, und die Regierung hat die Vorschläge auch umzusetzen.

Sie betreiben Ankündigungspolitik vor den Wahlen, das wissen wir. Es gibt immer ein super Wahlprogramm. Gestern sei gestern gewesen, Sie könnten nichts dafür, meinen Sie jedes Mal, in der nächsten Periode würden Sie es viel besser machen. Wir wissen beziehungsweise zeigt das das Ergebnis: Es wird von Periode zu Periode schlechter. Wir bekommen eine Zweiklassengesellschaft. Wir diskutieren hier über ein sehr hohes Niveau, die Bevölkerung draußen versteht aber immer weniger und sucht nach einem Zusammenhang zwischen dem, worüber wir reden, und der Realität.

Ich denke, der wesentliche Ansatz – und jetzt komme ich wieder auf Kollegen Rossmann zu sprechen – ist, dass man den Klein- und Mittelverdiener mehr verdienen lässt. Warum? – Weil der regional investiert, weil der regional ausgibt. Er hat wahr­scheinlich ohnehin nicht die Chance, dass er in Urlaub fährt, aber er will sich ein bisschen etwas leisten und investiert das bisschen, das er bekommt, und zwar in der Region. Das hilft der regionalen Wirtschaft, das hilft den Klein- und Mittelunternehmen, und das möchte ich in dieser Diskussion ganz besonders erwähnen.

Das Thema Industrie 4.0 ist natürlich wichtig, ich habe es gestern schon gesagt, das ist klar, aber 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten in KMUs und EPUs. Das wird völlig unterschätzt, auch aus Sicht der Umwelt, auch aus Sicht der zusätzlichen Kosten. Jemand, der in seiner Heimatgemeinde oder im näheren Umkreis einen Arbeitsplatz hat, braucht nicht zwei Pkws, braucht nicht doppelt Kfz-Steuer zu zahlen, braucht nicht zwei Autos zu unterhalten.

Ich habe schon letztes Mal gesagt, Kolleginnen und Kollegen von der zweiten Regie­rungspartei, wir müssen bei der Diskussion über eine Arbeitszeitverkürzung endlich einmal mitberücksichtigen, welch lange Wege zur Arbeit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitunter haben. Das ist auch Zeit, die für Freizeit fehlt, das ist auch Zeit, die für Familienzeit fehlt, das ist auch wertvolle Zeit, die für Erholung fehlt. Deshalb, glaube ich, müssen wir die Diskussion fair ansetzen und völlig neu aufbauen, sonst wird das nicht nur im Lebensmittelbereich, sondern im medizinischen Bereich oder auch, wie wir gestern gehört haben, bei den Wohnungen, die nämlich nicht mehr leistbar sind, zu einer Zweiklassengesellschaft führen.

In diesem Zusammenhang darf ich übrigens noch etwas festhalten, was ich gestern nicht gesagt habe: Es sind viele Sozialwohnungen zu Tarifen blockiert, die auf dem Markt nicht freigegeben werden, und zwar besonders im Wiener zentralen und urbanen Raum, das muss man auch in aller Deutlichkeit sagen.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, einen Punkt, den der KTM-Chef Pierer immer erwähnt. Stefan Pierer sagt, wir reden angesichts der hohen Steuerbelastung in Österreich nicht mehr von Lohnnebenkosten, sondern bereits von Lohnhauptkosten. Da ist meiner Meinung nach anzusetzen: Dieses Geld muss in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Körperschaftsteuer wurde auch angesprochen, und auch da, Herr Minister, ist Handlungsbedarf gegeben! Wir haben gestern gehört, dass auch einige gemeinnützige Wohnbauträger von der Körperschaftsteuer befreit sind, obwohl sie von der Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen dafür weit weg sind. Ich denke, das verstärkt das Problem am Wohnungsmarkt.