Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 152

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Eines vielleicht noch, Herr Finanzminister: Ich bin schon entschieden dagegen, das im Verordnungswege zu regeln. Das muss und kann nur eine Materie des Parlaments bleiben. Sorry, da bin ich ganz bei Herrn Kollegen Schieder.

Sie sagen, dass Ihr Modell, das Sie dargestellt haben – für das ja einiges spricht – 1,1 Milliarden € kosten wird; das haben Sie mir in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Ich möchte Sie aber schon fragen: Wie wollen Sie diese 1,1 Milliarden € gegenfinanzieren? – Sie sagen, Sie wollen es ausschließlich über die Ausgabenseite machen. Ich will das schon ganz genau wissen, denn es kann natürlich leicht sein, dass Kürzungen auf der Ausgabenseite dazu führen, dass frischweg wieder jene Einkommen belastet werden, die man eigentlich auch entlasten wollte, nämlich die unteren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

16.18


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Bundesminister Schelling: Was haben wir heute, Bananen oder Orangen? – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wirst es gleich sehen!)

 


16.18.39

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Die Frage des Ministers war, ob wir heute Bananen haben, ich werde das gleich beantworten. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Überschrift: „Arbeiter verlieren, Beamte gewinnen“, auf der drei Grafiken zu sehen sind, auf das Rednerpult. – Abg. Kogler: Einkommensbananen!)

Frau Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Wir verlegen die Früchtediskussion nach vorne: Sehr geehrter Herr Minister, du hast eine Anfragebeantwortung an die ober­österreichische Landwirtschaftskammer, an Präsident Reisecker betreffend die Wiedereinführung des Agrardiesels geschickt – 25 Länder in Europa haben ihn, das ist auch Geld, das in deiner Wirtschaftskasse fehlt. In dieser Beantwortung findet sich irgendwie die Beschuldigung, dass die Bauern den Agrardiesel nicht bräuchten, weil sie mit Heizöl fahren – jetzt hätte ich bald gesagt: mit Palmöl fahren. Daher möchte ich dir im Gegensatz zur Gesundheitsministerin eine Zitrone überreichen. (Der Redner überreicht Bundesminister Schelling eine Zitrone. – Beifall der Abg. Schenk. – Bundesminister Schelling: Die kommt aber nicht aus österreichischem Anbau!)

Der zweite Minister, dem ich nach der gestrigen Diskussion auch eine überreichen wollte, weil er nicht besser beraten hat, ist Minister Rupprechter. Ich lege sie (eine weitere Zitrone auf der Regierungsbank ablegend) auf seinen Platz. (Beifall der Abg. Schenk. – Abg. Tamandl: Ich hoffe, die ist nicht gespritzt!) Das gehört einfach dazu, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und wenn wir es schaffen, Zitronen in Österreich zur Lebensmittelverwertung und nicht nur als Zierbaum zu züchten, dann bekommen Sie auch eine österreichische.

Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon gute Beiträge gehört. Ich denke besonders an jenen des Herrn Kollegen Rossmann, der – wenn ich anschließen darf – das heruntergebrochen hat, was ich an und für sich auch mit dieser Tafel (auf die Tafel auf dem Rednerpult verweisend) zum Ausdruck bringen möchte: den Kaufkraftverlust, das Auseinanderklaffen, den Hinweis darauf, dass die Arbeitnehmer 17 Prozent Kaufkraftverlust haben hinnehmen müssen. Da kann man schon fragen, was das mit der kalten Progression zu tun hat.

Ich möchte den Bogen schließen: Kollege Wöginger hat gesagt, das ist ein ganz eigenes Thema, was Kollege Strolz da mit den versäumten Reformen dieser Bun­desregierung angesprochen hat, aber das ist genau der Ausfluss, das Ergebnis dieser Versäumnisse. Und, Kollege Wöginger, es ist die Regierung! Es ist die Regierung, aber


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