Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 154

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Einen Punkt möchte ich auch noch erwähnen, nämlich die fehlenden Strukturen. – Deutschland zehrt immer noch von der Agenda 2010, mit deren Einführung damals Kanzler Schröder unter Mitwirkung des Sozialökonomen Wiegard zeitgerecht reagiert hat. Deutschland profitiert immer noch von diesen Strukturreformen, die damals einge­leitet worden sind.

Eine Bitte, Herr Minister – für dich ganz persönlich auch etwas, womit du dein Budget aufbessern kannst; ich kann es einfach nicht verschweigen, obwohl wir gestern gesehen haben, wie vehement es vermieden wird, dieses Thema anzusprechen –, weil bisher ja so viele von Überschüssen im Lebensmittelbereich gesprochen haben: Bediene dich des Instruments der Steuer – ich glaube, du bist dafür geeignet – für Palmöl, für Palmfett! Es bedroht unseren ländlichen Raum enorm, es verursacht Unsummen an Gesundheitskosten und auch an Kosten im Asylantenbereich, weil die Leute aus ihrer Heimat vertrieben werden. Mit einer Steuer darauf kannst du wirklich eingreifen, kannst du einen Spielraum dafür schaffen, dass regionale Produkte, gesunde Produkte statt der Substitute aus dem Regenwald verwendet werden. Dann haben wir für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, für das Klima, für die Umwelt und ganz besonders für unsere Gesundheit etwas getan. Darum bitte ich. (Beifall der Abg. Schenk. – Bundesminister Schelling: Einsamer Applaus! – Abg. Schenk: Es zählt die Qualität und nicht die Quantität!)

16.26


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


16.26.13

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanz­minister! Der Klubobmann der SPÖ hat vorhin von der Sprechblase der NEOS gesprochen. Wenn ich jetzt die Sprechblase der Regierungsparteien und der Regie­rung selbst füllen müsste, dann würde das folgendermaßen lauten: Gags, Gags, und Gags. Etwas anderes kann es nämlich nicht sein, wenn man im Zuge einer Lohn­steuerreform davon ausgeht, dass man die Kosten durch die kalte Progression ohnehin spätestens 2019 wieder eingenommen hat. Das zeigt, dass Sie es nicht ernst meinen.

Lieber Herr Finanzminister! Sie sagen, das sei ein Geschenk der Steuerzahler an Sie. Da frage ich schon: Wie viele freiwillige Geschenke gibt es? – Das ist auch kein Geschenk, sondern es ist ein Bankraub ohne Pistole. Das ist es, wie so oft: über die Hintertür hinein. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist kein Geschenk, und wenn Sie von Geschenken der Steuerzahler an Sie reden, dann ist das unfair, wenn man bedenkt, dass der Staat noch nie so viel eingenommen hat, dass der Staat noch nie so viele Möglichkeiten gehabt hat, sparsamer zu wirtschaften und diese kalte Progression endlich abzuschaffen. Pröll hat es getan, Spindelegger hat es getan, und jetzt sind Sie es, der angekündigt hat, das bis spätestens 2016 umzusetzen – und heute erklären Sie uns, darüber werde verhandelt. Welchen Schluss zieht der gelernte Österreicher daraus? – Wenn es in Verhandlung ist, ist es noch lange nicht durch!

Wir glauben auch nicht mehr daran, dass Sie das durchsetzen können. Wenn nämlich die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft und Sie zunächst einmal diese 5-Prozent-Hürde vorsehen, dann wird diese Maßnahme ohnehin erst im Jahr 2021 schlagend. Das ist, wie gesagt, ein Bankraub ohne Pistole, und ich muss einfach sagen, ich finde es unfair, wenn Sie dann von Geschenken des Steuerzahlers an Sie sprechen.

Hören Sie einmal auf mit Geschenken an die Landeshauptleute, mit Geschenken an andere Fraktionen, hören Sie auf mit Dingen wie den höchsten Parteiförderungen


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