Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 155

dieser Welt! Hören Sie auf damit, denn das sind Geschenke, die Sie ohne die Zustimmung der Steuerzahler verteilen! Das ist der Punkt.

Folgendes möchte ich noch einmal erwähnen, weil Herr Kollege Schieder davon gesprochen hat, dass die Gehälter irgendwie von der Kammer und der Gewerkschaft gemacht werden. Diesbezüglich habe ich als Unternehmer ein bisschen ein anderes Gefühl. Worauf will ich hinaus? – Die Masse jener, die immer mehr ausgepresst werden, wird immer kleiner, und das ist der Mittelstand, das sind die Steuerzahler, das sind jene, die mich als Unternehmer betreffen; als Unternehmer, nicht als Politiker, das muss ich vorausschicken, bevor mir wieder irgendetwas angedichtet wird. Es betrifft mich als Unternehmer, es betrifft meine gut verdienenden Mitarbeiter, die draufzahlen.

Ich finde es besonders schändlich, Herr Minister, wenn man dann von Geschenken der Steuerzahler an Sie spricht. (Beifall bei den NEOS.) Nehmen Sie diese Geschenke einfach nicht an! Es befiehlt Ihnen ja niemand, diese Geschenke anzunehmen. (Bun­desminister Schelling: Sie haben nicht zugehört!) – Doch, ich habe sehr gut zugehört. (Bundesminister Schelling: Das glaube ich nicht!)

Lassen Sie mich auch noch etwas dazu sagen, dass Sie ja etwas budgetiert haben! Sie haben auch bei der letzten Steuerreform budgetiert, dass durch die Betrugsbe­kämpfung 800 bis 900 Millionen € hereinkommen werden. Wir wissen mittlerweile, dass es maximal 200 Millionen € sind. (Bundesminister Schelling: Vom Herrn Schneider oder von wem wissen Sie das?) – Vom Plenardienst (Abg. Krainer: Budgetdienst!), und das wissen Sie auch. Der hat es berechnet, und ich glaube nicht, dass Professor Schneider als Sündenbock herangezogen werden kann. Ich schaue mir das alles genau an, denn wie damals die Unternehmer drangsaliert wurden, wie damals die Unternehmer ins falsche Licht gerückt wurden, weil im kollektiven Verfahren alle als Betrüger hingestellt wurden, das geht nicht! – Und Sie sprechen von Geschenken?!

Lassen Sie mich zu guter Letzt noch sagen – weil ich glaube, dass das auch etwas mit Rückgrat zu tun hat, wie man agiert, was man macht, was ein Politiker macht –, ich glaube, in dieser Causa hat die Politik, haben die Regierenden wenig Rückgrat bewiesen, eher das Rückgrat eines Gartenschlauchs (ein Stück Gartenschlauch in die Höhe haltend), indem sie sich winden, wie es nur geht.

Wenn wir von Politikverdrossenheit sprechen, wenn wir davon sprechen, dass diese Politik niemand mehr ernst nimmt, dass sich viele von dieser Politik abwenden, weil wir Versprechungen brechen oder nicht einhalten, weil wir Haltungen über Bord werfen und weil wir am Sessel kleben, dann möchte ich auch meine persönliche Meinung über dich, lieber Christoph Vavrik – und das ist meine persönliche Meinung –, kundtun: Das (neuerlich das Stück Gartenschlauch in die Höhe haltend) ist dein Rückgrat – ein Rück­grat, wendig wie ein Gartenschlauch. So, wie du hier agierst, sollte man es nicht machen. Du hast den Platz gewechselt, das ist schön für dich, aber das ist eine Haltung, die zeigt, wie leicht man vergisst, für wen man ins Parlament eingezogen ist, und wie leicht man auch in ein anderes Lager wechseln kann. (Abg. Tamandl: Wo kommst denn du her, Herr Kollege?) Dass natürlich dieser Schlauch (das Stück Gartenschlauch abermals in die Höhe haltend) im Lagerhaus, also auf der schwarzen Seite, gekauft wird, ist ganz klar, aber er gehört dir. Und ich finde, das ist unanständig. Das ist unanständig! (Abg. Fekter: Du warst auch einmal bei der ÖVP!)

Mit dieser Praxis muss endlich gebrochen werden! Man muss wissen, wofür man ge­wählt worden ist, für welche Fraktion man gewählt worden ist, und man muss den An­stand haben, zurückzutreten, sein Mandat zurückzulegen, seinen Platz freizumachen und sich nicht von anderen einkaufen zu lassen. Euch (in Richtung ÖVP) wählt sowieso bald niemand mehr! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

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