Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 156

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.

 


16.32.15

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Mathematik ist eben oft nicht ganz einfach! In dieser Dringlichen wird nach dem Entlastungsvolumen gefragt, und als Antwort ist gekom­men, es waren einmal 3 und einmal 5 Milliarden €, und auf die Frage nach der Belas­tung durch die kalte Progression folgte die Antwort: 10 Milliarden €. Na ja, das kann man schon ein bisschen verwechseln: Das eine ist die Gesamtbelastung durch die kalte Progression, und das andere ist die Entlastung pro Jahr. Wenn wir uns jetzt die Jahre 2016 und 2017 anschauen, werden wir sehen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 10 Milliarden € weniger Lohnsteuer zahlen. Das ist das, was durch die kalte Progression über den gesamten Zeitraum entstanden ist.

Daran erkennt man aber auch den Erfolg der Steuerreform 2016, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen haben. (Abg. Weninger: So einfach wäre es!) Jetzt haben wir gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass wir einen weiteren Schritt gehen, einen weiteren Schritt machen, um für mehr Steuergerech­tigkeit zu sorgen, indem wir nämlich bei der kalten Progression einen ersten Schritt in Richtung Erleichterung setzen. Ja – und das ist ja in der Diskussion schon heraus­gekommen –, in einer großen Koalition ist es natürlich klar, dass es unterschiedliche Ansätze gibt, wie man dieses Ziel erreicht, aber ich denke, dass der Kompromiss, der gefunden worden ist, nämlich bei den unteren Einkommen anzufangen, ein sehr guter ist.

Ich darf das jetzt vielleicht einmal ein bisschen erklären, und in diesem Fall, lieber Leo, rede jetzt ich einmal von der Praxis! Wenn wir, die Gewerkschaften, Jahr für Jahr für die Menschen in unserem Land antreten, um dafür zu sorgen, dass sie angesichts dessen, dass sie mehr erwirtschaftet haben, auch mehr Einkommen haben, dann spielen dabei mehrere Faktoren eine Rolle.

Es ist schon angeklungen – Kollege Rossmann hat es angesprochen –, die Inflation ist nicht für jeden gleich, Inflation ist etwas sehr Subjektives. Darum gibt es ja auch immer die Diskussionen rund um die Erhöhung der Pensionen. Es gibt einen Miniwarenkorb, es gibt einen Mikrowarenkorb. Die Güter des täglichen Bedarfs haben eine andere Preisentwicklung als andere Produkte, deshalb ist es sehr wichtig, darauf zu schauen, wie die Belastungen in diesem Land tatsächlich verteilt sind, und das ist die Aufgabe, die die Gewerkschaft hat. Es ist für uns Gewerkschafter auch keine leichte Aufgabe, einfach anzutreten und für jeden 2 Prozent zu fordern. Was bedeutet denn 1 Prozent Erhöhung, wenn jemand 1 000 € verdient? – 1 Prozent Erhöhung bei einem Einkom­men von 1 000 € bedeutet 10 € mehr pro Monat. (Abg. Steinbichler: Was tut die Gewerkschaft dagegen?) Was bedeutet das für jemanden, der 4 000 € verdient? – Das heißt 40 € mehr pro Monat. In unserem Fall sind es 80 € mehr. Also einfach für jeden das Gleiche zu fordern heißt nicht, dass wir jeden gleich behandeln und dass das fair und gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Genau!)

Deshalb müssen auch wir Gewerkschafter uns immer der Herausforderung stellen, für ein gerechtes Einkommenssystem zu sorgen. Wie schaffen wir es, dass die unteren Einkommen mitgezogen werden? – Indem wir Sockelbeträge einziehen, indem wir höhere prozentuelle Abschlüsse in den unteren Bereichen anstreben und nach oben hin einen Deckel einführen. Das heißt, es ist die Aufgabe der Gewerkschaft, dies­bezüglich für Gerechtigkeit zu sorgen.

Im Zusammenhang mit einem progressiven Steuersystem haben wir gesagt, eine Progression ist fair, jeder kann unterschiedlich viel tragen. Wir haben ein System fest-


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