Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 157

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gelegt, von dem wir glauben, dass es fair ist. Wenn wir jetzt aber glauben, ein pro­gressives Steuersystem mit einem linearen Erhöhungsansatz gerecht und fair gestalten zu können, dann ist zu sagen, das ist ein Trugschluss. Das führt zu einem unfairen System, weil es unterschiedliche Auswirkungen gibt. Jeder von uns ist von dem Effekt der kalten Progression unterschiedlich betroffen, und jetzt mit dem Lineal drüberzufahren und zu sagen, lineare Erhöhung bringe Gerechtigkeit, ist der falsche Ansatz.

Die Umsetzung des Arbeitsprogramms, so wie wir es beschlossen haben, nämlich bei den unteren beiden Einkommensstufen zu erhöhen, bringt einen fairen Ausgleich über alle Steuerstufen. (Abg. Fekter: Nein, das stimmt nicht! Der Mittelstand zahlt ja überproportional wieder!) Es geht um einen fairen Ausgleich über alle Steuerstufen. Damit werden alle gleichermaßen entlastet – in dem Umfang, in dem sie sozusagen sonst mehr zahlen würden.

Frau Fekter, Sie haben vollkommen recht! (Abg. Fekter: Sie schröpfen ja wieder die Falschen, nämlich den Mittelstand!) – Frau Fekter, als ehemalige Finanzministerin sollten Sie wissen, dass wir die Menschen nicht schröpfen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Aber wie! Aber wie!) Es geht darum, dass die Menschen einen fairen Anteil an der Finanzierung unseres gesamten Staates leisten sollen. Es geht darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Aufgaben des Staates wahrgenommen werden können, und dazu muss jeder das beitragen, was er leisten kann. Wir sind unter­schiedlich leistungsfähig, und deshalb haben wir dieses progressive System. Wir reden nicht von einem Schröpfen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Fekter.)

Frau Fekter! Am Ende des Tages wird uns eines nicht erspart bleiben, am Ende des Tages werden wir trotz allem eines machen müssen: Wir werden auch in Zukunft nicht um eine Lohnsteuerreform herumkommen. (Abg. Fekter: Das ist ungerecht!) Und bei dieser Lohnsteuerreform wird es ganz, ganz wichtig sein, zu schauen, wo die Belas­tungen tatsächlich liegen und wo es daher notwendig ist, zu entlasten. Mit einem rein linearen Ansatz werden wir keine Lösung finden. (Abg. Fekter: Sie wollen nur umver­teilen! Das interessiert Sie! Es interessiert Sie nicht, dass der Mittelstand ausgesaugt wird!) Der Vorschlag für die unteren beiden Einkommen-/Lohnsteuerstufen, der auf dem Tisch liegt, der gemeinsam beschlossen und abgestimmt worden ist, ist fair und gerecht und wird von uns natürlich unterstützt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schopf: Frau Fekter, Sie hätten es damals machen können! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Fekter: Habe ich eh gemacht! 3,3 Milliarden von den Schweizern zurückgeholt! 3,3 Milliarden! Da ist das locker finanziert!)

16.37


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Groiß. – Bitte.

 


16.38.01

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Koalitionspartner! Liebe Opposition! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Wir behandeln jetzt eine Dringliche Anfrage zum Thema kalte Progression, eingebracht von den NEOS, und ich beginne mit der Frage: Warum haben Sie heute diese Dringliche Anfrage gestellt? – Das Thema wird offen diskutiert, unser Finanzminister steht dazu. Er hat das mehrfach angekündigt, er hat sein Projekt dargestellt, es ist öffentlich, ebenso bekannt ist die Meinung des Koalitionspartners dazu, und es ist derzeit in der Spiegelung. Jeder kennt alle Fakten, wie mit dieser kalten Progression umgegangen werden soll, daher verstehe ich die Dringlichkeit dieser Anfrage nicht, aber wir stellen uns natürlich gerne der Diskussion. (Abg. Strolz: Es soll ja eine Deadline geben bis


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