Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 158

Ende April, und die droht nicht eingehalten zu werden! Das ist die Dringlichkeit! – Abg. Steinbichler: Der Osterhase muss die bringen!)

Die NEOS schreiben, wenn ich das richtig lese, von der Angst vor einer „illegitimen Steuerbelastungsverteilung“. Ihr schreibt von einer „illegitimen Steuerbelastungs­ver­teilung“. (Abg. Strolz: Ja!) Eigentlich ist das ein interessanter Begriff, denn durch eine wachsende Wirtschaft, durch wachsende Einkommen, durch wachsende Löhne kommt es automatisch jedes Jahr zu einer Verschiebung, wenn in all unseren Gesetzen fixe Werte stehen. Das als illegitim zu bezeichnen finde ich ein bisschen anmaßend, wenn man das vielleicht so sagen darf.

Wir haben heute das Thema kalte Progression zu diskutieren, und wir sind einer Meinung, dass wir sie verhindern und abschaffen müssen. Wir, unser Finanzminister, unser Klub, sind da einer Meinung. Wir sind auch einer Meinung, dass wir das möglichst allen Menschen zukommen lassen sollten.

Ich darf an Kollegen Vogl anschließen: Wir haben uns überlegt, wie die Progres­sionsstufen sein sollen, damit die Verteilung und das Tragen der Steuerlast gerecht ist. Und was hat sich in der Zwischenzeit geändert? Dass die höheren Stufen weniger als die niedrigeren entlastet werden müssen, das verstehe ich nicht ganz. Wir sind aber in einer Koalition, und in einer Koalition sind Kompromisse zu suchen. (Abg. Steinbichler: Darum prüfe, wer sich ewig bindet! – Abg. Fekter: Ewig nicht!)

Die Kompromisse hat der Herr Minister, glaube ich, nach bestem Wissen und Gewis­sen miteinzubeziehen versucht, damit wir sagen können: Okay, beim oberen Teil ein bisschen weniger, trotzdem muss es einen Automatismus geben, damit man den oberen Teil, den Mittelstand nicht ganz aus der Verantwortung lässt. Dieser Kompro­miss­vorschlag ist einer, zu dem wir im Prinzip stehen können.

Wenn wir heute über dieses Thema reden, dann sollten wir nicht nur über die Tat­sachen reden, die schon auf dem Tisch liegen. Da hätte ich mir von den NEOS ein bisschen mehr erwartet. Ich hätte mir erwartet, dass sie aufzeigen, was noch alles von kalter Progression betroffen ist. Wo schlägt sie noch zu? – Sie schlägt in vielen anderen Punkten genauso zu: sei es, dass es bei geringwertigen Wirtschaftsgütern seit vielen Jahren keine Anpassung gab, sei es, dass die Mitarbeiterbeteiligung und die Kfz-Luxustangente gleichgeblieben ist (Ruf beim Team Stronach: Wohnbau!) oder dass die Gutscheine für Essen und die Kilometergelder nicht angepasst wurden. (Abg. Steinbichler: Wir wollten nur wissen, ob es die Regierung weiß! Sie wissen es eh nicht!)

Das wäre ein schöner Beitrag, da könnten Sie sagen: Warum regelt ihr das bei der kalten Progression nicht mit? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das wäre eine Unterstützung für den Wirtschaftsstandort gewesen. Das könnten die NEOS im Prinzip einbringen. Das hätte einen Neuerungswert in der Diskussion um die kalte Progression gehabt; diesen habe ich von euch vermisst. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Finanzminister steht für Automatismus, er hat das nicht nur einmal eingebracht. Wir haben es in anderen Bereichen gesehen. Er steht dafür, dass wir das Pensions­antrittsalter entsprechend dem Lebenserwartungsindex erhöhen; auch das ist ein Automatismus, genauso wie bei der kalten Progression, der gehört hinein. Und wenn man etwas nicht will, dann sollte man etwas dagegen sagen. Unserem Finanzminister vorzuwerfen, er würde etwas dagegen machen, ist ein bisschen hanebüchen, wenn ich das so sagen darf.

Der Nationalrat hat diese Gesetze, die hier vorliegen, in der Vergangenheit beschlos­sen, daher verwahre ich mich eindeutig gegen den Vorwurf der „illegitimen Steuer­belas­tungsverteilung“. Wir haben es in der Hand, das neu zu machen, wir haben es in