Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 159

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der Hand, die Ziele so zu definieren, dass auch der Mittelstand und die kleinen Ein­kommen etwas von der Abschaffung der kalten Progression haben. Wir müssen das diskutieren. Wir müssen noch viele im Nationalrat davon überzeugen, das so verträg­lich zu machen, damit wir eine breite Zustimmung haben. Dazu lade ich Sie gerne ein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.43


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. – Bitte.

 


16.43.12

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Die kalte Progression ist ein leidiges Thema, das schon längst erledigt sein sollte – ist es nur halt leider nicht. Auf der anderen Seite ist es auch ein Sittenbild dieser Koalitionsregierung: Mit großem Getöse ist vor zwei Jahren die letzte Steuerreform vorgestellt worden, und da war schon jedem klar, dass deren Auswirkungen zeitlich nur sehr begrenzt sein werden. An das heißeste Eisen, eben die kalte Progression, haben sich SPÖ und ÖVP damals nicht herangetraut. Das ist bei dieser Regierung aber wenig verwunderlich.

Die kalte Progression wird die Auswirkungen dieser Einkommensteuererleichterung von vor zwei Jahren spätestens im Jahr 2019 völlig aufgefressen haben. „Die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik“ – Zitat des damaligen Kanzlers Faymann – hat also gerade einmal eine Wirkungsdauer von drei Jahren. Das nenne ich nicht wirklich einen großen Wurf. (Beifall bei der FPÖ.)

Um zumindest ein bisschen Reformwillen vorzutäuschen, führen SPÖ und ÖVP seit 2015 Gespräche über das Ende der kalten Progression. Respekt! Eineinhalb Jahre, und es passiert nichts, es passiert gar nichts! Sie werden verstehen, warum ich vorhin vom Sittenbild dieser Koalition gesprochen habe. Das ist symptomatisch: Ankündi­gungen, Versprechen, medial sehr schön inszenierte Auftritte der Regierungsmit­glie­der – da sind Sie Kaiser. Aber beim Umsetzen, wenn es darum geht, einmal wirklich etwas zu beschließen, hapert es leider. Spindoktoren machen halt keine Reformen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt liegt endlich einmal ein Vorschlag des Finanzministers auf dem Tisch – das ist zumindest ein kleiner Fortschritt –, aber offensichtlich ist diese Koalition wieder einmal nicht in der Lage, selbst diesen kleinen Fortschritt umzusetzen, wie man an der Dis­kussion zwischen Rot und Schwarz – und gerade wieder symptomatisch zwischen den Kollegen Vogl und Fekter – sehen kann. Es geht wieder nichts weiter!

Dass für uns Freiheitliche auch dieser Vorschlag des Finanzministers nicht wirklich akzeptabel ist, hat einen einfachen Grund: Die kalte Progression wird dadurch nicht abgeschafft. Die Abschaffung findet nicht statt. (Beifall bei der FPÖ.) Erst wenn eine kumulierte Inflationsrate von 5 Prozent erreicht ist, soll ein Teil der Steuerstufen – also nicht einmal alle – angepasst werden.

Schauen wir uns die letzten vier Jahre an, da hatten wir im Schnitt eine Inflation von 1,3 Prozent. Das heißt, es wird fünf Jahre dauern, bis sich nach diesem Vorschlag bei der kalten Progression wirklich etwas tut. Wenn also die Reform mit 1. Jänner 2018 in Kraft tritt (Abg. Krainer: Vier Jahre!) – mehr als fünf, mein lieber Freund! (Abg. Krainer: Rechnen ist nicht Ihre Stärke!) –, wird sich 2022 erstmals etwas ändern.

Dann brauchen wir uns nur anzuschauen, wie viel der Staat in den fünf oder vier Jahren davor – von 2009 bis 2013 – durch die kalte Progression zu viel kassiert hat. Das sind 5,6 Milliarden €! Allein im Jahr 2014 waren es 2,65 Milliarden € an Mehreinnahmen für den Staat. Da sind wir auf über 8 Milliarden € in diesem Zeitraum,


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