Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 160

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

und diese 8 Milliarden wollt ihr mit diesem Vorschlag offensichtlich weiterhin kassieren, bis ihr endlich einmal bereit seid, auch nur irgendetwas in dieser Sache zu tun. Dafür werdet ihr unsere Unterstützung auf gar keinen Fall bekommen!

Es wäre ja so einfach, Kollege Fuchs hat es vorgerechnet: Ein Satz im Einkom­mensteuergesetz sollte geändert werden, dann könnte man die kalte Progression sofort abschaffen, aber so ein Automatismus – der wunderbar funktioniert – ist ja nicht vorgesehen. Bei der Erhöhung des Preises der Vignette zum Beispiel ist er vorge­sehen, da funktioniert der Automatismus ganz toll.

Die Kammern, also Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer – weil wir es ja mit ÖVP und SPÖ zu tun haben –, berechnen ihre Mitgliedsbeiträge natürlich von den Brutto­löhnen, und damit steigen die Beiträge – ganz im Gegensatz zur kalten Progression – immer ganz ordentlich. Rot und Schwarz wissen halt ganz genau, wie man an das hart verdiente Geld der Bürger herankommt. Da funktioniert jeder Automatismus, nur umgekehrt funktioniert offensichtlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Voodoomathematik! – Abg. Loacker: Es ist ein gutes Zeichen, wenn Krainer zwischenruft! – Abg. Krainer: Ich hoffe nur, dass ihr das selber nicht glaubt!)

16.48


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


16.48.32

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Frage der Behandlung oder – aus dieser Perspektive, wenn man so will – Bekämpfung der sogenannten kalten Progression ist nur Teil – so möchte ich es jetzt anlegen – einer größeren Debatte über Gerechtigkeit im Steuersystem. Zur kalten Progression nur so viel: Wenn wir einmal ein Steuersystem gefunden hätten – in dem Fall natürlich ein Lohn- und Einkommensteuersystem –, das von einer stabilen Mehrheit als richtig und gerecht betrachtet werden würde, dann wäre die Abschaffung der kalten Progression jedenfalls sinnvoll, weil ja die Stufengrenzen der Einkommen, die Tarife et cetera dahin gehend angepasst werden müssen, dass die Inflation einfach eingepreist ist. Das ist ja der Grundgedanke.

Wenn man der Meinung ist, dass das Steuersystem im Lohn- und Einkommen­steuer­bereich eigentlich gar nicht noch dem Optimum entspricht, dann hat man jedes Mal, wenn die Einnahmen für den Staat und den Finanzminister – wie man gerne ein bisschen degoutant sagt – steigen, je nach Sichtweise und Gerechtigkeitsvorstellung eine zusätzliche Möglichkeit, bei der nächsten Reform – bei der dann auf einmal die eine oder andere Milliarde mehr zur Verfügung steht – zu manövrieren.

Das ist ja nicht illegitim, und so war es ja bis jetzt immer auch. In der Zugangsweise ist ja das grundsätzlich nicht der Weltuntergang, wenn wir uns davon nächste Steuer­reformen erhoffen dürfen, bei der die Manövriermasse, die dadurch entsteht, für etwas Gescheiteres eingesetzt wird. Wenn es da eine gewisse Blockade gibt, wäre das eine legitime Begründung, aber ich bin ja nicht der finanzpolitische und gerechtigkeits­politische Mediator dieser Koalition. Nur wenn die Debatte so hin- und hergeht, ist es ja manchmal reizvoll – jetzt ist ja offensichtlich, wie wir sagen, der Dampf draußen –, sich das kurz zu leisten.

Jetzt zur Gerechtigkeitsfrage schlechthin: Wenn der ganzen Debatte, wie sie hier geführt wird, ein seriöser Sinn zugesprochen werden soll, dann brauchen wir eine übergeordnete Sichtweise. Da gäbe es, natürlich wieder je nach Standpunkt – ist ja klar –, genug zu betrachten und abzuleiten; deshalb auch der grüne Vorschlag, in den Kollege Rossmann sehr viel investiert hat.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite