Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 164

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wieder ein Auseinanderdividieren und ein Klassendenken, eine Zweiklassengesell­schaft geben, wie es mein Kollege Steinbichler auch schon angesprochen hat.

Ich möchte etwas zitieren, das schon etwas zurückliegt, in der „Presse“ vom 20. Juli 2015 schreibt Norbert Rief den Artikel „An der kalten Progression werden wir Schelling messen“. Ich möchte nur einen Satz daraus zitieren:

„Der Staat gibt jährlich 172 Milliarden Euro aus. Bei dieser Summe wird man wohl irgendwo 0,3 Prozent finden, um die Abschaffung der kalten Progression zu finan­zieren.“

Ich glaube, das wäre ein guter Ansatz. Vielleicht kommt ja doch noch etwas heraus. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.04


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Loacker gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


17.04.32

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich höre Ihnen immer sehr gerne zu. Ich weiß zwar, dass ich Ihnen auf die Nerven gehe, umgekehrt ist das aber gar nicht der Fall, das, was Sie sagen, gefällt mir sehr gut. (Bundesminister Schelling: Gute Selbsterkenntnis!) – Ja, ich meine, ich bin ja so weit reflektiert, dass ich schon merke, dass ich Ihnen auf den Zeiger gehe, aber das ist ja das gute Recht eines Oppositionsabgeordneten. (Abg. Rädler: Bleiben Sie bei den NEOS? – Abg. Kogler: Die Frage muss sein: Wen kauft ihr als Nächsten ein?) – Herr Kollege Rädler, bevor ich in Ihrem Parlamentsklub sitze, hacke ich mir die Hand ab! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) In dieses Asylheim für verhaltensauffällige Politikflüchtlinge werde ich mich nicht begeben! (Neuerlicher Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Ich bin ja auch noch da, Gerald! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zurück zum Herrn Bundesminister, dem ich auch gerne zugehört habe, als er über die Pensionsreform damals gesprochen hat, aber da haben die eigenen Leute seine Pläne zerschossen: Pensionsautomatismus – zerschossen von den eigenen Leuten; An­gleichung des Frauenpensionsalters – zerschossen von den eigenen Leuten; Pen­sionsharmonisierung – zerschossen von den eigenen Leuten. Dann sind Sie in die Verhandlungen mit der SPÖ gegangen, und dann ist natürlich herausgekommen, was die SPÖ wollte, aber die hat wenigstens einen Plan gehabt, die ÖVP hatte keinen.

Sie haben heute über Ihre Pläne zur kalten Progression gesagt, Sie haben Ihren Vorschlag „eingeliefert“, Sie haben das Wort „eingeliefert“ mehrfach verwendet. Bei mir als Gesundheitssprecher ist natürlich sofort das Spital vor dem geistigen Auge gewesen. Sie haben es „eingeliefert“, und die SPÖ wird das dort zu Tode operieren. Die SPÖ hat nämlich folgenden Zugang zur kalten Progression: Wir müssen vorsichtig sein mit der kalten Progression, denn da profitieren ja die kleinen Einkommen nicht so wie die großen, denn die kriegen ja da nichts zurück.

Also: Nettoeinkommen ist das, was Ihnen der Staat gnädigerweise nicht wegbesteuert, und dafür, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben Sie dankbar zu sein; dafür, dass Ihnen am Schluss noch etwas übrigbleibt und dass Ihnen die Staatskrake nicht alles weggenommen hat, denn das würde sie eigentlich gerne machen. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist eine Verteilungsdebatte, das sehen die Roten richtig, aber es ist keine Ver­teilungsdebatte zwischen Bürgern unterschiedlicher Einkommensgruppen, sondern es ist eine Verteilungsdebatte zwischen den Bürgern und dem Staat. Und das, was Sie machen, ist: Sie verteilen ständig Geld von den Bürgern zum Staat, und immer noch


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