Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 163

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16.59.27

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die kalte Progression, die unheimliche, heimliche, schleichende Steuererhöhung: Wie oft haben wir darüber schon diskutiert, auch in den letzten Jahren? Die kalte Progression ist evident, sie stellt ein großes Problem dar, und seit Jahren wird von allen Seiten versprochen, diese kalte Progres­sion abzuschaffen, Maßnahmen zu setzen, die der kalten Progression entgegenwirken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der Staat nimmt durch diese kalte Progression sehr viel Geld ein, das haben wir heute schon gehört. Dem durchschnittlichen Arbeitnehmer bleibt von einer Lohnerhöhung nichts übrig, weil er in eine höhere Steuerklasse fällt und die kalte Progression diese Lohnerhöhung quasi wegfrisst.

Der Herr Minister hat heute in der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage den Eindruck vermittelt, dass alles in Ordnung sei, dass das ja nicht so schlimm und kein Problem sei, und er hat an Klubobmann Strolz appelliert, er solle die Menschen nicht verunsichern. Warum verunsichert Klubobmann Strolz die Menschen? Weil er hier die Probleme anspricht, weil er hier klar sagt, was Sache ist – und das durchaus pointiert? Man muss es ja so sagen, damit es auch verstanden wird! Wenn jemand die Menschen verunsichert, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister, dann sind das Sie mit Ihrem Regierungspartner.

Ich möchte das auch mit einigen Beispielen belegen, ich möchte aus der „Presse“ der vergangenen Woche zitieren, weil auch noch einmal aufgezeigt werden soll, wie hier mit Problemen umgegangen wird. Die Probleme werden von Ihnen weiter prolongiert, und es wird nur gestritten. Sie machen nicht das, wofür Sie eigentlich gewählt sind, nämlich für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu arbeiten und die bestmögliche Arbeit zu leisten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich spreche Ihnen Ihr Engagement ja nicht ab, etwas zu tun, nur ist es sicher nicht zielführend, wenn Sie die Öffentlichkeit, die Menschen weiter verunsichern und es einen Schlagabtausch nach dem anderen gibt. „Schlagabtausch um kalte Progres­sion“ – ich zitiere hier aus der „Presse“ vom 25. März 2017 –:

„Im Vorfeld des Gesprächs richteten sich SPÖ und ÖVP bereits Unhöflichkeiten aus. ‚Was ist das Wort und die Unterschrift des Finanzministers wert‘, fragte SPÖ-Finanz­sprecher Jan Krainer. Schelling solle einen Entwurf vorlegen, der der Vereinbarung der Regierungsparteien entspreche, nämlich nur die ersten zwei Stufen anzupassen. ‚Jeder, der halbwegs sinnerfassend lesen kann, wird erkennen, dass das beim Vor­schlag von Schelling nicht der Fall ist.‘ ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl schoß zurück, dass Krainer ‚Desinformation‘ und ‚Fehlinformationen‘ verbreite, weil er offenbar nicht in die Verhandlungen eingebunden sei.“ – Sie attestiert ihm auch Erin­nerungslücken im Zusammenhang mit diesem Entwurf, den der Herr Finanzminister am 8. März vorgelegt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Probleme sollten Sie intern klären und regeln und nicht in der Öffentlichkeit austragen und so weiter zu einer Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher beitragen. Das ist nicht der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte abschließend noch etwas zitieren, weil ja auch immer die Gegen­finan­zierung angesprochen wird: Wie soll denn das finanziert werden? Auf der einen Seite kommen Steuererhöhungen, auf der anderen Seite sind die Vorschläge besser, es sollen alle Stufen entlastet werden. Das finde ich persönlich auch besser, es soll nicht


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