Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 162

system für sich nicht. Das muss man einfach einmal erkennen, weil nämlich im ganzen System durchaus ein hoher Anteil an Verbrauchsteuern et cetera, et cetera drinnen liegt, und das, obwohl – das wird ja immer eingeworfen bei der Lohn- und Einkom­mensteuer, das ist ja richtig – die Unteren eh schon nichts mehr zahlen, weil es – aber stellt euch vor, das wäre anders! – dort ja sonst erst recht wieder in die falsche Richtung verteilen würde. Wenn man die Sozialabgaben einberechnet, sind wir erst recht dort.

Man muss das Steuer- und Abgabensystem gerade in Österreich – wo beides zusam­men zugegeben tatsächlich ein sehr, sehr hohes Niveau erreicht, was auch die ent­sprechende Abgabenquote erzeugt – gemeinsam betrachten. Trotz dieser gemein­samen Betrachtung verhält es sich einfach proportional, wenn man so will. Ob du viel oder wenig verdienst, du zahlst, gemessen an deinem Einkommen, ziemlich gleich viel an Abgaben und Steuern. (Abg. Rossmann: So ist es!)

Gerade wenn man bei den Sozialabgaben etwas machen möchte und dort natürlich kompensieren muss, damit die Leistungen entsprechend gezahlt werden können, wenn man stärker umverteilend eingreifen will, wird man sich auch da etwas überlegen müssen. Entweder steuert man die Sozialabgaben anders an, damit dort auch eine Progression drinnen ist – dort ist nämlich keine drinnen, dort passiert sogar das Gegenteil durch die Konstruktion, das ist regressiv –, oder man muss da mehr machen. Es ist selbstverständlich, finde ich, dass man entlang der Debatte über die kalte Progression dann darauf kommt.

Nächster Punkt: Der Einkommensteil der Lohneinkünfte ist nicht rasend gewachsen, die Steuerbelastung aber verhältnismäßig schon. Wenn man auf die großen Brocken schaut, darauf, wie viel Einkommen aus, wie man sagt, Kapitaleinkommen generiert wird – aus allen möglichen Dingen, aus den Arbeitseinkommen, auch aus selb­ständiger Arbeit, das ist aber nicht der Punkt, da zahlst du ja auch Einkommensteuer –, dann sieht man, dass das zurückgeht, aber die steuerliche Belastung und die Abgabenbelastung nicht im gleichen Ausmaß, manchmal nehmen sie sogar noch zu.

Jetzt hat es sich wieder ein bisschen angenähert, aber im Prinzip haben wir doch das Problem, dass – und das muss man sich erst recht anschauen – die unterschiedlichen Einkommensarten völlig unterschiedlich behandelt werden. Ich meine, wie viele Menschen mit geringem Arbeitseinkommen haben denn schon so satte Sparbücher oder Aktiendepots, dass es ihnen hilft, dass diese mit nur 25 Prozent besteuert werden? Wie viele, bitte? Wie erklären Sie, dass Kapitaleinkünfte, auch wenn man ganz, ganz viele hat, immer nur mit 25 Prozent belastet sind, während, wenn man – und an dieser Stelle verteidige ich einmal die Besserverdiener – 100 000, 200 000 € brutto im Jahr verdient, der größere Teil schon längst im höchsten Steuersatz ist, der dann aber, Sie wissen es, mit 50 Prozent doppelt so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter. – Abg. Krainer: 43,6 Prozent ist er!) – Ja, am Schluss sind es, wenn du ein unselbständiges Einkommen hast, mit dem 13. und 14. Gehalt 43 Komma irgend­etwas. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Im System gibt es Diskrepanzen, und irgendwann werden uns diese vielfachen Diskrepanzen bei den individuellen Einkommen, die nicht ausreichend korrigiert wer­den, aber auch die Ungleichbehandlung von Kapitaleinkommen und Lohneinkommen so richtig auf den Schädel fallen. Also: Gerechtigkeit muss man einfach angehen und nicht plaudern, auch wenn man unterschiedliche Vorstellungen davon hat. (Beifall bei Grünen.)

16.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.