Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 165

mehr und immer noch mehr. Jetzt werden Sie sagen: Über Umverteilung kommt es ja zurück. – Aber halt nur ein Teil davon! Damit heute einer gnädig einen Hunderter von den Regierenden bekommt, mit irgendeiner Förderung oder einem Transfer, muss man vorher den Bürgern 130 € oder 150 € aus der Tasche gezogen haben. So funktioniert Ihre Sozialpolitik und Ihre Umverteilung.

Und alle paar Jahre kommt dann ein Finanzminister und macht die größte Steuer­reform aller Zeiten. Das hat Karl-Heinz Grasser 2004 gesagt, das hat Josef Pröll 2008 gesagt, und das haben Sie uns 2015 gesagt: die größte Steuerreform aller Zeiten. (Bundesminister Schelling: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Krainer: 2008 war Molterer und nicht Pröll! Aber das ist ja nicht so wichtig!) Und immer ist damit eine Gegenfinanzierung verbunden, und es wird den Leuten unterschlagen, dass die kalte Progression alles wegfrisst, was Sie auf der Lohn- und Einkommensteuerseite an Entlastung gegeben haben. Diese Gegenfinanzierungen – die Immobilienertragsteuer, die höhere Umsatzsteuer, die höhere Kapitalertragsteuer und so Nebensächlichkeiten wie die Sektsteuer – bleiben ja alle weiter aufrecht, während die kalte Progression wieder wegzufressen beginnt. Wenn die nächste Korrektur der Lohn- und Einkom­mensteuer kommt, kommt wieder eine Gegenfinanzierung, auf die nicht von der Ein­kommensteuer betroffenen Steuersätze kommt wieder etwas drauf, und das Auspres­sen des Steuerzahlers wird immer, immer weiter getrieben, mit kurzzeitigen Entlas­tungen einzig und allein auf der Lohn- und Einkommensteuerseite. Das ist nämlich dieser Raub, von dem meine Kollegen vorher schon gesprochen haben.

Weil die Kollegen der Sozialdemokraten mit den Lohnerhöhungen kommen: Das ist ja das Grundkonzept des rot-schwarzen Machtkartells. Da muss man sich fragen, wer aller bei einer KV-Erhöhung mitverdient. Da verdient ja nicht nur der Finanzminister, sondern es reibt sich bei jeder KV-Erhöhung der Sozialminister die Hände, weil sein Pensionsloch ein bisschen kleingeschrumpft wird; es reiben sich die Krankenkassen die Hände; es reibt sich die Arbeiterkammer die Hände, weil wieder Geld in die übervollen Tresore der Arbeiterkammer gespült wird; und es reibt sich die Wirtschafts­kammer die Hände, weil die KU2 hinaufgeht. Die Roten und Schwarzen auf ihren Sitzen verdienen immer mit, wenn es irgendwo eine Gehaltserhöhung gibt, und den kleinen Steuerzahlern bleibt immer weniger, und dafür sind Sie verantwortlich, Herr Minister. Sie halten die schönsten Reden, und jetzt wünsche ich mir einmal die schönsten Erfolge bei dem, was Sie da ins „Spital“ eingeliefert haben. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Krainer: Raub ist eigentlich ein strafrechtlicher Vorwurf!)

17.09

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Greiner. – Bitte.

 

17.09.46

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lieber Kollege Loacker! KV-Verhandlungen sind nicht dazu da, dass irgendjemand verdient, diese Verhandlungen sind dazu da, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihre Steuern abführen, entsprechend zu ermöglichen, von ihrem Lohn auch leben zu können. Bedenken Sie das bitte bei Ihren zukünftigen Ausführungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Werfen wir einen Blick zurück in die Jahre 2015 und 2016: Die Bundesregierung hat eine Steuerreform umgesetzt. Welche Auswirkungen hatte sie? – Jeder Einzelne hat netto mehr zum Konsumieren bekommen, die Kaufkraft wurde gestärkt, das Wachstum spürbar gesteigert. Einkommen- und Lohnsteuer wurden signifikant entlastet. Der Budgetdienst hat festgehalten, dass die aufgelaufene kalte Progression kompensiert – wir haben es heute schon gehört –, sogar überkompensiert ist.