Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 166

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Was tun wir in Zukunft gegen die kalte Progression? – Im Regierungsprogramm ist Folgendes verankert und auch mit Ihrer Unterschrift versehen, Herr Bundesminister: Die ersten beiden Tarifstufen, die ja für alle Einkommen gelten, werden automatisch indexiert. 80 Prozent des Volumens der kalten Progression werden dadurch aus­geglichen, dass die ersten zwei Steuerstufen indexiert werden, das heißt, es profitieren alle.

Schauen wir uns die Inflation an: Die Inflation wirkt sich auf die Einkommensgruppen ja unterschiedlich aus. Ich ziehe da auch eine Studie der WU heran. Die Inflation wirkt in den oberen Einkommensgruppen geringer, wesentlich stärker betroffen sind die mittle­ren und unteren Einkommen. Jetzt haben wir gehört, dass 80 Prozent in die automatische Abgeltung gehen. Was passiert aber mit den restlichen 20 Prozent? – Da muss die Politik entscheiden, wie und wen sie steuerlich unterstützt. Wie entscheidet sie? – Auf Basis des Progressionsberichtes, den das Bundesministerium für Finanzen erstellt. Dieser Bericht zeigt, wie unterschiedlich sich die kalte Progression in den verschiedenen Einkommensgruppen unter Berücksichtigung des Warenkorbs auswirkt. Aufgrund dieser Daten und Fakten ist dann zu entscheiden, wie mittlere und untere Einkommen gerecht besteuert werden.

Schauen wir uns einmal an, wer denn verstärkt im mittleren und unteren Einkom­menssegment arbeitet! Wir haben vor Kurzem hier den Einkommensbericht debattiert und diskutiert und haben gesehen, dass es vor allem Frauen sind, die in diesem Segment arbeiten. Erlauben Sie mir, dass ich ein Beispiel bringe: Eine Alleinerzieherin, teilzeitbeschäftigt, ein Kind, Verdienst in etwa 1 100 € pro Monat. Die Steuerreform, die wir gemacht haben, hat es ermöglicht, dass das Kind dieser alleinerziehenden Frau auf Schulskikurs mitfahren konnte. Wie schaut das jetzt aus? – Da sind wir wieder bei dieser 20-Prozent-Frage. Wer braucht sie? Wen unterstützen wir? – Wir von der SPÖ setzen uns ganz entschieden dafür ein, dass dieser Alleinerzieherin kein Nachteil entsteht und dass sie steuerlich gerecht behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammenfassend darf ich festhalten: Der Progressionsbericht liefert Fakten. Die Regierung hat sich darauf verständigt, auf dieser Basis gerechte Steuermaßnahmen zu setzen. Die Umsetzung im Ministerrat ist für kommenden April vorgesehen, Maßnah­men sollten ab 2019 greifen. Meine Damen und Herren, dieser Fahrplan ist vereinbart und sollte unter allen Bedingungen zeitlich und vor allem auch inhaltlich eingehalten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.13


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 


17.13.57

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Herr Kollege Loacker, das mit den Verhaltensauffälligkeiten ist interessant. Ich kann mich erinnern: Die NEOS sind einmal eingezogen, wollten andere Politik machen, wollten wertschätzend sein, wollten sich von allen anderen abheben, und jetzt sind sie nur mehr verhaltensauffällig. (Abg. Lugar: Das wollte die ÖVP eh nie!) Das hat man heute bei der Begründung der Dringlichen Anfrage durch euren Klubobmann gesehen. Ich finde das schade, denn dieses Thema ist ein sehr wichtiges Thema.

Man kann bei diesem Thema zwei Philosophien haben: Die eine Philosophie ist, dass man alle paar Jahre eine Steuerreform macht, 5 Milliarden € in die Hand nimmt, und um diese 5 Milliarden € zu finanzieren, streitet man um die Gegenfinanzierung, und jeder versucht, den anderen mit Ideen zu übertreffen, wie man neue Steuern einführen kann. Was kam beispielsweise, als wir eine Steuerreform so wie diese im Jahr 2015 für das Jahr 2016 gemacht haben, auf den Tisch? – Es kamen Umverteilungsphantasien


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite