auf den Tisch, es kamen Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer auf den Tisch, die wir ganz einfach ablehnen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber die schwirren ja noch immer herum!) Wir wollen uns nicht alle paar Jahre bei einer Steuerreform um die Gegenfinanzierung streiten oder darüber diskutieren müssen, und wir wollen keinesfalls noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Oh, noch mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Greiner, ich schätze dich sehr, aber die Alleinerzieherin mit 1 100 € wird sowieso mit dem Konzept von der untersten Steuerstufe entlastet. Die kalte Progression wird bei ihr nicht schlagend, und sie hat keinen Nachteil davon, wenn in den anderen Steuerklassen auch die Inflation angepasst wird. Diese Argumentation kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wir reden beim Mittelstand nicht von jemandem, der 1 200 € verdient, sondern Kollege Wöginger hat das heute schon gesagt: Wenn es nach euren Ideen geht, würden wir bei einem Bruttoeinkommen von 1 890 € nicht automatisch anpassen. Also bitte, wenn das bis hinauf auf 2 000, 2 500 € brutto nicht der Mittelstand ist, dann weiß ich nicht! Ich glaube, das ist das, was uns in dieser ganzen Argumentation entzweit, und das ist eigentlich nicht notwendig, denn wir sollten diejenigen besonders entlasten, die am allermeisten in den Steuertopf einzahlen, und das sind diejenigen, die genau diesen Mittelstand abbilden. (Beifall bei der ÖVP.)
Was mir aber in dieser ganzen Diskussion abgeht, ist beispielsweise das, was heute auch von Bruno Rossmann und Werner Kogler angesprochen worden ist: Es geht auch um die Sozialabgaben. Jemand, der 425,70 € als geringfügig Beschäftigter verdient, zahlt keine Krankenversicherung, er zahlt keine Pensionsversicherung, er zahlt selbst keine Unfallversicherung, er zahlt keine Sozialversicherung. Kaum verdient er 450 € brutto, zahlt er 18,12 Prozent Sozialversicherung. Also wenn das nicht ungerecht ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn nicht auch einmal ein progressiver Sozialversicherungstarif kommen sollte, der Herr Finanzminister hat das in seiner … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na servus!) – Frau Kollegin Belakowitsch, das mag sein! Wir können aber nicht immer jammern und sagen: Die Teilzeitkräfte, die wenig verdienen, zahlen ach so viel Steuer. Das ist ein Wahnsinn, und niemand macht sich Gedanken darüber, dass die eigentlich viel zu viel Sozialversicherungsbeitrage bezahlen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt! Das sagen wir ja eh immer wieder!) Der Herr Finanzminister hat das in seiner Rede im Jänner auch dankenswerterweise aufgegriffen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade darüber sollten wir auch einmal reden, wenn wir über Steuern und kalte Progression reden. Ich habe gesagt, dass es zwei Philosophien gibt. Die eine ist, die kalte Progression einzudämmen, abzuschaffen, was auch immer. Ich bin der Meinung, dass man das nicht nur den untersten Stufen überlassen sollte, sondern man sollte das so, wie der Herr Finanzminister das vorgelegt hat und wie er das auch vorhat, durchführen, denn dann wäre auch bei den oberen Stufen mehr steuerliche Entlastung oder mehr Abmilderung der kalten Progression vorhanden.
Wir würden uns in Bezug auf Tarifreformen diese Steuerreformdiskussionen in 3-, 4-, 5-Jahres-Schritten ersparen. Wir haben in den letzten Jahren, nämlich im Jahr 2009 und auch im Jahr 2015, keine Steuerreform im herkömmlichen und richtigen Sinn gemacht, sondern wir haben an der Lohnsteuer- oder Einkommensteuertarifschraube gedreht. Wir haben aber weder Strukturreformen im Steuersystem, noch eine Ökologisierung gemacht, noch haben wir sonst irgendetwas gemacht. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig! Das sagen wir immer!) Ich weiß den Herrn Finanzminister dabei auf meiner Seite und unterstütze ihn auch voll.
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