Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 168

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Solange wir das Thema kalte Progression nicht endlich geregelt haben, werden wir bei jeder Steuerreform um die Gegenfinanzierung streiten, wir werden jedes Mal Umver­teilungsphantasien haben und wir werden jedes Mal die Erbschaft- und Schen­kungsteuer und Vermögensteuer auf dem Tisch haben. Das wird es mit uns nicht geben. In diesem Sinne, Herr Finanzminister: vollste Unterstützung!

Abschließend würde ich mir noch wünschen, dass man sich vielleicht doch noch überlegt, ob die Bemessung für die Inflationsanpassung nicht doch in einem früheren Jahr stattfinden kann, denn wenn man bedenkt, dass Steuerreformen nach fünf Jahren verpuffen, glaube ich, dass man vielleicht ein bisschen früher ansetzen kann. Ich habe heute bei der Beantwortung der Fragen ohnehin ein bisschen etwas dahin gehend herausgehört. Meine Unterstützung haben Sie, Herr Finanzminister, und die meiner Fraktion. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.19


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 


17.20.02

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl! Ich weiß nicht, sind Sie schon im Wahlkampf? Sie kritisieren hier Sachen, die wir immer wieder aufzeigen. Soweit ich mich erinnern kann, stellt Ihre Partei die Hälfte dieser Bundesregierung. Sie sollten es hier nicht kritisieren, sondern Sie – die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung – sind dazu aufgefordert, das zu lösen. (Beifall bei der FPÖ. Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wenn Sie mit Ihrem Regierungspartner Probleme haben, dann können Sie das ja intern im stillen Kämmerlein ausdiskutieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl Zwischenruf der Abg. Schittenhelm), aber es freut mich, dass Sie hier die Arbeit der Opposition mitmachen, das kann uns nur weiterhelfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema muss ich eines richtigstellen: Herr Kollege Strolz, Sie haben in Ihrer Begründung angeführt, die kalte Progression entstehe, sobald das zu versteuernde Einkommen an die Inflation angepasst wird. Das stimmt so nicht, Herr Kollege Schieder hat es Ihnen auch gesagt. Es gibt in dem Sinn keine einheitliche Inflations­anpassung, keine einheitliche gesetzliche Lohnerhöhung. Das ist Sache der Gewerk­schaftsvertreter der einzelnen Branchen und der Arbeitgebervertreter, deswegen gibt es auch in den einzelnen Branchen unterschiedliche Lohnerhöhungen. Das ist so, das ist jedes Jahr dasselbe, es beginnt meistens mit den Metallerverhandlungen, Sie kennen das.

Ich möchte auf dieses Thema kurz eingehen, weil es natürlich auch dazu beiträgt, den Kaufkraftverlust der Leute von Jahr zu Jahr zu erhöhen, und nicht nur die kalte Progression. Sie haben insofern recht, dass bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen und auch bei den Pensionserhöhungen die Inflationsrate immer als Latte herge­nommen wird, um zu sagen: Okay, die Inflationsrate muss auf alle Fälle abgegolten werden. Ich sage Ihnen schon seit Jahren – und es wundert mich eigentlich, dass Sie seitens der Gewerkschaft und seitens der Pensionistenvertreter noch nicht draufge­kommen sind –, dass Sie da eigentlich vollkommen falsch liegen.

Im heurigen Jahr war die Erhöhung für die Pensionisten 0,8 Prozent. Die offizielle Inflationsrate in Österreich liegt bei 0,9 Prozent im Jahr 2016. Der Pensionisten­preisindex, also die Preisinflation für den Warenkorb des Pensionisten – der sich ein bisschen anders zusammensetzt, was Sie nie dazusagen –, liegt bei 1,2 Prozent. Die Pensionistenvertreter von Rot und Schwarz stellen sich hin und sagen: Wir haben die Inflation abgegolten! Das stimmt hinten und vorne nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

 


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