Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 171

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Diese 2,4 Milliarden € und diese 52 Milliarden € sparen Sie sich wirklich durch eine Ungerechtigkeit, nämlich dadurch, dass die Zinsen auf der Bank erstmals in der Geschichte Österreichs unter der Inflationsrate liegen.

Das ist eine Ungerechtigkeit. Das ist eine tatsächliche Enteignung der Bürger, und da sind wir genau bei der Umverteilung, die die SPÖ will. Die SPÖ sagt, wir dürfen nur die unteren Einkommensbezieher begünstigen und die oberen nicht. Das trifft die oberen doppelt. Warum? – Die oberen sind natürlich auch von der Inflation betroffen, aber die oberen Einkommensbezieher sind auch die, die mehr Geld auf der Bank haben, und dann sind sie doppelt betroffen. (Abg. Öllinger: Was ist in der Schweiz?)

Die oberen Einkommensbezieher – und da rede ich nicht von den Spitzengehältern, sondern ich rede vom Mittelstand, das sind die Menschen, die Geld auf der Bank haben, weil sie wissen, dass sie eines Tages die Pension auffetten müssen haben etwas gespart. Das inflationieren Sie ihnen weg und profitieren auf der anderen Seite davon, sind aber nicht bereit, das zurückzugeben. Das ist der Skandal! (Abg. Vetter: Ist er verantwortlich für die Inflation?) – Oi, die ÖVP! Natürlich nicht! Guter Einwand, selbst­verständlich ist der Finanzminister nicht – zumindest nicht direkt  für die Inflation ver­antwortlich, aber der Finanzminister profitiert von der Inflation doppelt durch die kalte Progression (Zwischenrufe bei der ÖVP) und durch die niedrigen Zinsen, die ihm ein Ein­kommen bringen, das er sich nicht verdient hat. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Anstatt Reformen zu machen, anstatt endlich einmal bei den 2 Milliarden €, die er jedes Jahr ganz bereitwillig für Flüchtlinge ausgibt, etwas zu verändern, bereichert er sich auch noch zusätzlich mit den 2,4 Milliarden €, die ihm gar nicht zustehen!

Wenn es dann darum geht, Gerechtigkeit herzustellen, wenn es darum geht, den Menschen das Geld zurückzugeben, dann ist plötzlich Funkstille im Haus – und die SPÖ macht dabei die Mauer! Das ist die Ungerechtigkeit, und das muss abgestellt werden. Herr Minister, schaffen Sie endlich Gerechtigkeit! (Beifall der Abg. Schenk.)

17.32


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Mag. Alm gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


17.32.02

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wie Sie sich vorstellen können, war es bei uns im Parla­mentsklub heute etwas hektisch. Das hat natürlich einen Grund, und der ist die kalte Progression (Heiterkeit des Abg. Gerstl), das ist ein aufregendes Thema.

Die kalte Progression, das wissen Sie ja auch, ist demokratiepolitisch fragwürdig. Zu diesem Thema würde ich gerne noch etwas hinzufügen, das Ihnen vielleicht noch verborgen geblieben ist: Steuern sind prinzipiell demokratisch legitimiert. Hier in unserem Haus gibt es Abgeordnete wie Gerald Loacker oder Sepp Schellhorn, die gerne ein bisschen weniger Steuern hätten, und dann gibt es manche, vor allem bei der SPÖ, die gerne ein bisschen mehr hätten, aber das ist nur fair. (Abg. Krainer: Andere, nicht mehr!) Wir handeln das aus, wir akzeptieren das demokratisch und wir beschließen damit natürlich auch eine Steuerverteilung. Durch die kalte Progression verändert sich nicht nur die Steuerbelastung, sondern auch die Verteilung dieser Steuern, und das ist vom Gesetzgeber in dieser Form natürlich niemals legitimiert.

Das Münchner ifo Institut fasst das in einem Papier so zusammen:

„durch das Hineinrutschen in höhere Grenzsteuersätze“ kommt es „zu einer Stauchung der gesellschaftlichen Steuerlastverteilung und somit zu einer Abweichung von den ursprünglich vom Gesetzgeber intendierten Verteilungswirkungen des Steuersystems.


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