Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 170

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Präsident Karlheinz Kopf: Herr Klubobmann Ing. Lugar gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

 


17.26.16

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was die kalte Progression betrifft, haben wir eine ähnliche Situation wie bei diesem Umsiedelungsprogramm, über das wir im Moment gerade sprechen. Am Anfang, wir erinnern uns, war es so, dass die SPÖ gesagt hat: Alle rein!, und die ÖVP zumindest etwas auf der Bremse gestanden ist. Jetzt hat sich das plötzlich umgekehrt, jetzt will plötzlich die SPÖ eine Be­schränkung und die ÖVP sagt: Wir müssen alle reinlassen, die rein wollen! – Genau das Problem haben wir in dieser Regierung. (Abg. Fekter: Nicht alle! Nur 50!)

Das sehen wir auch bei der Frage: Wollen wir Gerechtigkeit für alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, herstellen? Es geht ja nicht darum, dass man ein Geschenk verteilt, sondern es geht darum, dass man Gerechtigkeit herstellt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich weiß, dass die SPÖ das früher genauso gesehen hat, aber weil die ÖVP jetzt anderer Meinung ist, muss man nun natürlich querschießen.

Für all jene, die nicht verstanden haben, worum es hier geht (Abg. Krainer: Da sind aber Sie ...!): Es geht darum, dass über viele, viele, viele Jahre eine Ungerechtigkeit entstanden ist, von der viele gar nicht gewusst haben, dass sie existiert. Und zwar: Der Staat hat eine Extrasteuer erhoben, ohne dass der Bürger das bemerkt hat.

Dem Bürger wurde auf der einen Seite die Inflation abgegolten, damit die Kaufkraft erhalten bleibt. Das ist ja genau das Problem der Inflationsabgeltung. Wenn man ein Gehalt bezieht, kann man sich einen gewissen Lebensstandard leisten. Steigt die Inflation jedes Jahr an, sinkt der Lebensstandard zwangsläufig, man kann sich mit dem gleichen Geld viel weniger kaufen. Bekommt man eine Gehaltserhöhung, knabbert der Staat mit, er profitiert von dieser Gehaltserhöhung, und zwar ungerechtfertigt. Man kann sich also im Endeffekt weniger leisten, denn die Inflation wird nicht ausge­glichen. – Das ist das Problem!

Sie sagen: Ja, das mag schon sein, das ist eine Extrasteuer, ich kassiere im Jahr ungefähr 2,4 Milliarden € an Extraeinnahmen, wir brauchen das einfach, der Staat ist marod, wir können nicht wirtschaften, was sollen wir tun?!

Sie haben jetzt gerade Schwachsinn geredet – ich weiß nicht, ob Sie auch einen Ordnungsruf bekommen können. Ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Minister: Sie kassieren im Moment 2,4 Milliarden € durch den Umstand, dass die Zinsen abartig niedrig sind. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie sparen 2,4 Mil­liarden € im Budget, und wenn die Zinsen nicht so wären, wie sie sind, wie würden Sie denn diese 2,4 Milliarden € finanzieren? Es wäre nur fair, den Bürgern diese 2,4 Milliarden € zurückzugeben, denn die Bürger verlieren diese 2,4 Milliarden € tat­sächlich. Das ist ein Nullsummenspiel.

Der Bürger verliert durch seine Spareinlagen, der Bürger hat ja einen Verlust. Alle Bürger, die da draußen Spareinlagen haben, haben einen realen Verlust, weil sie auf der Bank 0 Prozent Zinsen bekommen, aber die Inflation tatsächlich mit 2 Prozent oder sogar noch mehr zuschlägt. Davon profitieren Sie mit 2,4 Milliarden €.

Der Chef der Nationalbank hat es Ihnen heute vorgerechnet: In Summe werden Sie in den nächsten Jahren 52 Milliarden € daran verdienen. Sie verdienen in Wirklichkeit am Leid der Menschen, die Geld auf der Bank haben, mit diesem Geld ihre Pension auffetten wollen und dann nach einigen Jahren draufkommen, dass ihr Geld auf der Bank nur mehr die Hälfte von dem ursprünglich Wert hat. Das ist das Problem!

Sie wollen das nicht zurückgeben, und genau das ist der Skandal! Das Geld steht Ihnen gar nicht zu, und die SPÖ macht auch da noch die Mauer.

 


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