Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 172

Diese [...] Änderung der Steuerlastverteilung ist nicht explizit demokratisch legiti­miert.“ – So weit, so einfach.

Schlussfolgerung: Die kalte Progression schwächt die Verteilungswirkung des Steuer­systems und führt zu einer Ausweitung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht. Deshalb ist es auch wünschenswert, die kalte Progression zu beseitigen. Damit wäre ich eigentlich schon fertig mit der kalten Progression.

Ich habe aber noch ein bisschen Restredezeit und erlaube mir, sie für eine Mitteilung in eigener Sache zu verwenden.

Das ist ja bis auf Weiteres meine letzte Rede in diesem Parlament, ich lege mit morgen, 31. März 2017, mein Mandat zurück. Für mich war das politische Engagement immer nur ein Mandat auf Zeit, und es endet heute, weil ich ab April einen neuen Job antrete, der mit diesem Mandat nicht vereinbar ist. (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das?)

Es war eine gute, spannende und lehrreiche Zeit, und deswegen möchte ich mich auch bedanken: zunächst einmal bei jenen, die es mir ermöglicht haben, dass ich dieses Mandat ausüben durfte. Dank gilt auch der Parlamentsdirektion für die Unterstützung bei dieser Arbeit, und dem Präsidium. Ich freue mich, dass Karl Kopf hier sitzt, mein Lieblingspräsident, der immer ein offenes Ohr hat und es manchmal auch zudrückt – das finde ich besonders gut. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich werde oft gefragt: Wie ist es denn so im Parlament? – Das ist natürlich eine schwierige Frage, die ich meistens so beantworte: Erstens könnt ihr euch die ganzen Verschwörungstheorien aufzeichnen, alles was ihr in der Politik wahrnehmt, ist genauso, wie es sich darstellt. Das Zweite: Die Berichterstattung der Kollegen in den Medien über die Innenpolitik ist – na ja – mangelhaft und verbesserungswürdig und manchmal auch sehr selektiv. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und die Kollegen, wie sind die so? – Die sind in aller Regel eigentlich recht nette Menschen. Deswegen möchte ich mich für das kollegiale Miteinander hier im Haus bedanken – bei allen Fraktionen, bei SPÖ und ÖVP, auch bei der FPÖ, dem Team Stronach und bei Wolfgang Zinggl (Heiterkeit – Beifall bei den NEOS), womit natürlich die Grünen mitgemeint sind, keine Frage.

Nicht mitgemeint in diesem Dank ist – leider, muss ich sagen – Christoph Vavrik. Der Abgeordnete Christoph Vavrik von der ÖVP hat ja mit seinen homophoben Äuße­rungen letztes Jahr im November den Wertekonsens von NEOS verlassen, hat die Möglichkeit nicht genutzt, die ihm eingeräumt wurde, sein Mandat zu übergeben. Das ist ethisch verwerflich, und da würde ich den Präsidenten vielleicht doch bitten, die Ohren zuzuzwicken.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zwingen Sie mich bitte nicht dazu!

 

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (fortsetzend): Hinterfotzigkeit hat einen Namen: Christoph Vavrik. Den einen ereilt der Ruf nach einem neuen Job, der andere findet keinen mehr und geht halt zur ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Eigentlich wollte ich Danke sagen: Ich danke vor allem auch meinem Klub, dem besten Klub, den ich mir vorstellen kann. Ihr habt mir eine sehr gute Zeit ermöglicht, ich danke meinem Team, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Klub, meinen Homies aus der Kommunikation, Mike, Bence, Christoph, Theresia, Anna, Erwin und Armin.

Ich hinterlasse natürlich auch ein paar lose Enden, weil ich sozusagen mitten in meiner Tätigkeit wechsle, deswegen abschließend noch ein Ceterum censeo: Ich bin der Meinung, dass für die Wirtschaft alle Instrumente ausgebaut werden müssen, die es ermöglichen, privates Risikokapital in Unternehmen zu bringen, das dort arbeiten kann,