Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 173

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egal ob über Crowd Investment oder direkte Beteiligung. Die entsprechenden Anträge sind eingebracht.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir eine Überwachungs-Gesamtrechnung brauchen, jede weitere Maßnahme, die sich Innenminister Sobotka überlegt, raubt uns ein Stück Freiheit und bringt kaum mehr Sicherheit. Nur durch eine Zusammenschau und Reevaluation kann das eingedämmt werden.

Stichwort Terror: Julian – er ist nicht hier –, ich weiß, was du im Dezember 2015 getan hast!

Außerdem bin ich der Meinung, dass Christian Kern mit seiner Idee des Moonshot beim Wort zu nehmen ist. Wir sollten endlich einmal einen Österreicher oder eine Österreicherin auf den Mond bringen. – Ein Antrag dazu ist eingebracht und ich melde mich freiwillig.

Weiters bin ich der Meinung, dass die neue Geschäftsführung der RTR nicht mit einer Person, die direkt aus dem ORF kommt, besetzt werden darf, da ist eine Cooling-off-Phase anzuwenden. Ein Antrag ist eingebracht, der ORF muss zu einem Public-Value-Medienhaus umgebaut werden.

Schlussendlich bin ich der Meinung, dass Weltanschauung und Religion Privatsache sind und die Gesetzgebung keine Rücksicht auf die Religion nehmen darf, denn wenn es keine Gesetze gibt, die Religion in irgendeiner Art und Weise zum Inhalt haben, dann gibt es weder Diskriminierung noch Privilegierung und niemand wird an der Ausübung seiner Überzeugung gehindert. Nur durch diese staatliche Nichteinmischung ist Glaubens- und Gewissens- und damit Religionsfreiheit gewährleistet. Laizität gehört in unser Bundes-Verfassungsgesetz. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, liebe Kollegen, das sind ein paar Dinge, um die ihr euch kümmern könnt, ich kann es euch natürlich nicht befehlen. Ich schließe mit dem großartigen Stranz Van Waldenberg: „Dreams are in your sleep.“ (Beifall bei den NEOS.)

17.38


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Alm! Zunächst vielen Dank für die verbalen Blumen.

Ich kann Ihnen, da mir dazu die Möglichkeiten fehlen, nicht versprechen, dass dieses Haus alle oder viele dieser Abschiedswünsche – oder wie immer ich sie bezeichnen soll – erfüllen wird. Ich bedanke mich auf jeden Fall auch von dieser Stelle aus – und ich denke, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen zu sprechen – für Ihre Mitarbeit in diesem Hohen Haus, auch wenn sie, gemessen an meinen vielen Jahren, nicht allzu lange gedauert hat.

Ich persönlich habe das sehr geschätzt: den Widerspruch, den kultivierten Wider­spruch, manchmal mit der entsprechenden Pointe und dem entsprechenden Witz verbunden. Das belebt die parlamentarische Debatte. Wir alle gemeinsam sollten sehr darauf achten, dass wir sehr, sehr viel Respekt vor dem Andersdenkenden aufbringen. Insofern braucht es beides, Opposition und auch die Regierungsparteien, denn das macht letzten Endes das Parlament aus. Sie haben einen Beitrag dazu geleistet.

Vielen herzlichen Dank und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 


17.40.34

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Auch von meiner Seite, Kollege Alm: Wir waren nicht immer einer Meinung – das muss man auch nicht sein –,


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