Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 174

aber jedenfalls waren Sie eine kreative, intellektuelle und fußballerische Bereicherung für dieses Haus, und insofern ein Danke für diese Zeit und für die Arbeit, die Sie hier geleistet haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und den NEOS.)

Zurück zur Debatte zur kalten Progression: Vielleicht sollten wir immer wieder ein paar Fakten in diese Diskussion bringen. Zum Beispiel: Was ist die kalte Progression? Woher kommt sie? Sie ist ja keine Erfindung von Finanzminister Schelling. Es gibt sie in Österreich zumindest seit 1945. Ist sie besonders hoch? – Wenn wir uns das seit 1945 anschauen, muss man einfach objektiv feststellen: Sie ist so niedrig wie noch nie! Die kalte Progression war in den Vierziger-, Fünfziger-, Sechziger-, Siebzigerjahren hoch, in den Achtzigern so mittel. Seit den Neunzigern ist sie gering, und in den Nullerjahren und jetzt auch in den Zehnerjahren ist sie die geringste seit 1945, aber die Aufregung darüber ist die höchste. Das sollte man sich manchmal ein bisschen selbstreflektorisch vor Augen halten. (Abg. Strolz: Die Steuerquote steigt!) – Ja, ich weiß, die Steuerquote, ich weiß. (Abg. Strolz: Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt!)

Seit Jahren wird jedes Jahr erklärt, die Steuer- und Abgabenquote ist so hoch wie noch nie zuvor. Ein einfacher Blick in die Daten der Statistik Austria hingegen lehrt: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir unter Finanzminister Grasser 2001, und die ist unerreicht. So viele Ideen haben ja nicht einmal die NEOS, dass wir die erreichen würden. Orientieren Sie sich ein bisschen an Fakten!

Es gibt verschiedene Arten, mit der kalten Progression umzugehen. Länder machen das auf verschiedene Art: alle paar Jahre, jedes Jahr, automatisch, halbautomatisch. Es gibt verschiedene Varianten. Die österreichische Variante war, dass wir alle paar Jahre eine Steuerreform machen und dabei auch die Steuerstruktur ändern, Steuer­ausnahmen ändern. Wenn Kollegin Tamandl sagt, wir haben eigentlich gar nichts gemacht, so ist das eigentlich gemein gegenüber dem Finanzminister, denn wir haben eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen vereinheitlicht, von Sonderbestim­mungen gestrichen, und das war natürlich auch gut möglich, weil wir ein gewisses Volumen hatten. Es geht auch die andere Variante, nämlich dass man es jährlich macht. Das kann man ganz pragmatisch sehen. Es hat alles seine Vor- und es hat alles seine Nachteile.

Der Grund, warum wir als Fraktion ganz ehrlich für einen Automatismus gegen die kalte Progression sind, ist ein ganz einfacher, denn es gab eine Steuerreform, eine einzige, die nicht das Geld der Arbeitnehmer, das durch die kalte Progression rein­kommt, wieder an die Arbeitnehmer zurückgegeben hat, sondern mit diesem Geld die Körperschaftsteuersenkung finanziert hat. Man hat also Arbeitsgeld von Arbeitnehmern genommen und damit in Wirklichkeit Kapitaleinkommensbeziehern die Steuern gesenkt. Und das war wann? – Ah, als die Freiheitlichen in der Regierung waren. 2003, 2004 war der Beschluss. Deswegen sagen wir: Damit das in Zukunft nicht mehr passiert – dass Freiheitliche, wenn sie in der Regierung sitzen, das Geld der Arbeit­nehmer nehmen und damit dann Kapitaleinkommensbeziehern quasi Geld schenken, das also in diese Richtung umverteilen –, sind wir für einen Automatismus. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da habe ich schon bessere Zweizeiler gehört. Da gab es einen Kollegen von der ÖVP, der war da ganz gut.

Zur aktuellen Diskussion, weil das öfters angesprochen wurde und ich auch zitiert wurde: Was ist jetzt das Problem? Wieso kommt das jetzt nicht, wieso liegt das noch nicht am Tisch und welche Auseinandersetzungen hat es da in den letzten Tagen gegeben? – Das ist relativ einfach. Es gibt ja eine Einigung der Regierung, wie die kalte Progression aussieht. Da gibt es ein Arbeitsprogramm der Bundesregierung vom