Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 175

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Jänner 2017. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war im Jänner! Wir haben jetzt schon März!) Da gibt es Unterschriften: Schelling – die Unterschrift ist schon trocken, aber gerade erst trocken. Es haben alle Abgeordneten der Regierungsparteien mit ihrem Namen bestätigt: Ja, sie unterstützen das, was hier steht.

Es steht drinnen, dass man sich in der Regierung darauf geeinigt hat, wenn 5 Prozent erreicht sind, die zwei Stufen automatisch zu 100 Prozent anzuheben. Damit hat man in etwa 80 Prozent der kalten Progression automatisch quasi abgefedert, ausge­glichen – wie Sie es auch immer nennen. Zu den restlichen 20 Prozent gibt es einen Progressionsbericht, in dem man sich anschaut, wie die Inflation auf welche Einkommensgruppen wirkt. Dann soll die Politik entscheiden, wie sie die restlichen 20 Prozent in diesem Einkommensbereich verwendet. (In Richtung Regierungsbank:) Das haben Sie unterschrieben. Sie haben es ausverhandelt, Sie haben es unter­schrieben. (Bundesminister Schelling: Sie waren nicht dabei bei den Verhandlungen!) Wir alle hier haben zugestimmt.

Was Sie hier selbst als Modell vertreten haben, entspricht nicht dem, was ausgemacht ist, entspricht nicht dem, was Sie ausverhandelt haben, entspricht nicht dem, was Sie unterschrieben haben, und entspricht nicht dem, dem alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen zugestimmt haben. Legen Sie das vor, was wir vereinbart haben, und wir können es morgen beschließen! Und ja, ich kann sinnerfassend lesen, das haben Sie richtig zitiert, und deswegen weiß ich, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, dem nicht entspricht. Das ist ein Problem, ja, und es ist nicht gut, dass das so funktioniert, aber es wäre durchaus vernünftig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Das ist die Aktion 2020!)

17.46


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager ist der nächste Redner. – Bitte.

 


17.46.57

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also die Treue bei der Ausverhandlung und bei der Umsetzung sollten Sie einem gewissen Herrn Kurz – ah – einem gewissen Herrn Kern einmal nahelegen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn es um das Relocation-Programm der Europäischen Union geht. Auch da könnte man darauf verweisen, was verhandelt wurde und was man dann macht, oder auch beim CETA-Programm, das er eigentlich auch einmal wortreich ausgeführt hat. Da sollte jeder letztendlich vor der eigenen Türe kehren.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon eine fast schizophrene Art einer Fraktion, fast in jedem Redebeitrag den Finanzminister anzurotzen, ihn fast wie den Räuber­hauptmann Hotzenplotz ...

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, bitte befleißigen Sie sich einer anderen Ausdrucksweise.

 


Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (fortsetzend): ... und dann die Har­monie in diesem Haus hervorzuheben und wie toll das alles miteinander ist – da sollte man doch ein bisschen, sage ich einmal, geradliniger sein, aber vielleicht ist es ja auch keine Fraktion mehr, vielleicht sind es ja da und dort nur mehr Fragmente.

Geschätzte Damen und Herren, natürlich wird ein Finanzminister nie die allerhöchsten Sympathiewerte haben, aber er verursacht die kalte Progression nicht. Finanzminister Hans Jörg Schelling nimmt das in die Hand und setzt es um; wir haben es heute


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