Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 176

gehört. Das Programm und der Entwurf liegen vor. Es gibt in der Regierung noch Abstimmungsbedarf, aber es wird gehandelt, und damit bringen wir endlich eines zustande, und das ist wesentlich, nämlich die Entlastung der Bürger bei der kalten Progression. (Abg. Steinbichler: Das Budget wird frisiert!) Die zwei Schritte mit der automatischen Anpassung und mit dem Progressionsbericht sind wesentlich.

Bei der Steuerreform 2016 haben wir eine Entlastung von 5 Milliarden € zustande gebracht, haben aber sehen müssen, dass wir mit der Gegenfinanzierung natürlich erhebliche Schmerzen verursacht haben, und daher ist diese Automatisierung ganz wesentlich, um Arbeitseinkommen zu entlasten, aber nicht gleichzeitig wieder standort­schädigende Abgaben zu installieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gestern mit der Senkung der Flugticketabgabe einen wesentlichen Beitrag für den Standort geleistet, und das wurde hier auch näher erläutert, und es ist wesentlich, diese Beispiele hervorzutun. Wir reden oft – und es ist ja gerade jetzt 60 Jahre Europäische Union – vom Interesse an einer Sozialunion. Vielleicht sollten wir daran denken, vorher noch eine Fiskalunion durchzusetzen, bevor wir die Sozialunion machen, denn inwiefern ist es denn gerechtfertigt, dass wir zum Beispiel einen Agrardiesel haben, wenn die österreichischen Bauern bei der Aussaat schon wissen, dass sie weniger verdienen werden als ihre Kollegen in Frankreich oder Deutschland? (Abg. Steinbichler: Das habt ihr ja selbst beschlossen!)

Was bringt eine solide Budgetpolitik, ein solides Einnahmen-und-Ausgaben-im-Ausgleich-Halten letztendlich? Wenn wir nach Wien blicken, wo eine rot-grüne Misswirtschaft permanent Abgaben erhöhen muss, um das Budget zu erhalten, dann sind das die wirklichen Angriffe auf die sozial Schwächsten, denn das trifft die untersten Schichten. Daher muss das zurückgestellt werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Sozialstaat lebt von der Leistungskraft der Bürger und nicht von der Um­ver­teilungsfantasie der Bürokraten. In dieser heutigen Dringlichen versteigen sich aber die NEOS fast komplett. In einer trumpschen Polemik wird gegen Parteien­unter­stützung gewettert. Was wünschen Sie sich denn für eine Politik? Politik, die letzt­endlich nur mehr von den Großfinanziers unterstützt wird, wo nur mehr Gönner, Reiche oder politische Zirkel bestimmen, wie das politische Feld in Österreich aussieht? – Das ist eine Gutsherrenmentalität, die Ihnen wirklich nicht zuträglich ist. Das ist faden­scheinig.

Sie wollten einmal eine Politik machen, die die Flügel hebt. Da sollten Sie sich lieber Rat vom österreichischen Skiflugweltmeister holen. Wissen Sie, was beim Skispringen das Wichtigste ist? – Den richtigen Moment für den Absprung zu erwischen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man hat den Eindruck, die Zurückgebliebenen sind von sich selbst überholt worden und stehen jetzt in der Trotzecke. Die rosa Politik-Marketingblase ist geplatzt, denn für Marketing braucht man vor allem eines: ein entsprechendes Produkt. Das braucht aber auch eine Nachfrage, und vor allem der Bedarf muss gegeben sein. Diese Nachfrage ist ja bei Ihnen sogar intern schon unter die Wahrnehmungsschwelle gesunken. (Abg. Brunner: Wollen Sie vielleicht inhaltlich auch noch etwas sagen?) – Ja, die Grünen, das ist ja überhaupt fein. Sie sollten sich auch Gedanken über Ihre Zukunft machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Es gibt keine einzige Fraktion, die so mit ihrer Jugend umgeht, wie Sie das tun. Auch das ist vielleicht etwas, worüber Sie mit sich selbst ein bisschen mehr diskutieren sollten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)