Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 177

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Das ist alles eine Politik der Marke: Für alles zu haben, für nichts zu gebrauchen. Ich empfehle Ihnen (ein Blatt mit der Aufschrift „#Nexit“ in die Höhe haltend) den Nexit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Cap: Freiheit für Grönland!)

17.52

17.52.13*****

 


Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager! Für die zuvor von mir kritisierte Ausdrucksweise erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

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Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 


17.52.39

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt wollte ich jetzt nicht mehr dazu sprechen, aber gerade die Beiträge der beiden letzten Redner haben mich schon ein bisschen herausgefordert. Letzten Endes geht es darum, dass wir eine Bundesregierung haben, einen Finanzminister haben, der angekündigt hat, dass er die kalte Progression abschaffen möchte. Wir haben das kritisiert, weil uns die Art und Weise nicht unbedingt praktikabel vorgekommen ist. Es ist das Wesen der Opposition, nicht immer alles zu loben, vielleicht Kritikpunkte anzu­führen, um auch die Regierungsparteien zum Nachdenken zu motivieren und Verbes­serungen in Ideen einbauen zu können.

Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, noch gibt es ja offiziell eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien, auch wenn man sich das nicht mehr so recht vor­stellen kann. Was man die ganze letzte Woche und dann vor allem am Wochenende im OTS-Bereich lesen konnte – Abgeordnete von SPÖ und ÖVP haben sich Freundlichkeiten ausgerichtet, die ich hier gar nicht zitieren darf, denn sonst würde ich sofort einen Ordnungsruf bekommen – ist jetzt auch hier in einer Art und Weise weitergegangen, die eigentlich für das gesamte Hohe Haus wirklich zum Schämen ist. Das muss ich jetzt schon einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte aber auch inhaltlich noch etwas dazu sagen, und da fange ich jetzt mit Ihren Ausführungen an, Herr Kollege Krainer: Wissen Sie, Sie haben ein Trauma, es hat nämlich vor mittlerweile weit über zehn Jahren eine Regierungszusammensetzung gegeben, bei der die SPÖ in Opposition war. Offensichtlich haben Sie das bis heute nicht verwunden. Es tut mir wahnsinnig leid. Vielleicht sollten Sie irgendwann einmal darüber hinwegkommen, das würde ich Ihnen wirklich wünschen.

Sie kritisieren, es hätte damals Umverteilung von den Arbeitnehmern zum Großkapital gegeben. Wissen Sie, wann es die letzte ganz große Umverteilung von Arbeitnehmern zum Großkapital gegeben hat? – Das war vor etwa einem Jahr, als der ehemalige Sozialminister Hundstorfer als einen seiner letzten Akte, die er hier gesetzt hat, der Bank Austria ein Geschenk machen wollte und damit natürlich auch der Wiener Stadt­regierung, weil die noch die Haftungen für die alten Zentralsparkassen-Pensionisten hatte. Das war die Umverteilung! Den Mitarbeitern der Bank Austria wurde die Pension weggenommen, die sie sich erworben haben. Sie wurden ins ASVG übergeführt. Da wurde Geld verschoben, und das nicht einmal mehr in ein österreichisches Institut, wie es einst einmal die Bank Austria war. Nein, der italienische Mutterkonzern ist derjenige, der davon profitiert. Das heißt, die SPÖ, Ihr ehemaliger SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, hat Geld der arbeitenden Bank-Austria-Mitarbeiter an einen italienischen Großkonzern, an ein italienisches Großkapital überführt. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen


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