Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 178

Sie natürlich. Das sollten Sie auch einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Und ihr habt dem zugestimmt!)

Eines sage ich schon: Natürlich ist die Abschaffung der kalten Progression notwendig, dazu stehen wir, und das haben wir immer gefordert, und zwar auf regelmäßige Art und Weise. Ich verstehe sogar – gesagt hat es, glaube ich, Kollegin Tamandl, die heute wirklich eine gute und sehr launige Rede gehalten hat; sie hat auch sehr vieles gesagt, das wir schon seit Jahren fordern –, dass sie abgeschafft werden muss, damit man sich die Streitereien alle paar Jahre und das Ping Pong hier erspart.

Interessanterweise hat das Kollege Krainer nicht so gesehen. Er diskutiert nämlich sehr gerne über die Umverteilung, nämlich eine Umverteilung von oben nach unten, von den Leistungsträgern zu jenen, die sich weigern, irgendetwas zu tun. Es ist ja gerade der Mittelstand, der heute schon so ausgepresst wird, dass ihm kaum noch Luft zum Atmen bleibt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) – Herr Kollege Rossmann, Sie können gerne noch einmal herauskommen und Ihre Meinung dazu sagen, aber jetzt bin ich am Wort, bei allem Respekt.

Es ist der Mittelstand, der befürchten muss, dass er in eine sozial schwache Schicht abrutscht, dass er in die Armutsfalle gerät, weil es der Mittelstand ist, der sich gar nicht mehr rühren kann und kaum noch Luft zum Atmen hat. Daher gehört ja auch so dringend angesetzt, um die kalte Progression abzuschaffen.

Ein zweites Kapitel ist – und das wissen wir alle – das Problem mit den Sozial­versicherungen. Ja, da sind die Beiträge zu hoch, und sie können nicht gesenkt werden, denn wir haben ja die Paläste der Sozialversicherungen, und da sind Sie, meine Damen und Herren auch von der ÖVP, von der SPÖ sowieso, nicht bereit, den Hebel anzusetzen. Da wird nicht gespart, da wird nicht zusammengelegt, da wird keine Struktur verschlankt und vereinheitlicht. Da könnten wir ansetzen, da könnten wir sparen und dann könnten wir das auch den Menschen wieder zurückgeben und dann könnten wir die Sozialversicherungsbeiträge möglicherweise auch senken, und zwar so, dass es auch spürbar ist.

Dazu sind Sie beide nicht bereit. Daher ist diese Diskussion eine, die in Wirklichkeit am Grundthema immer vorbeigeht. Es muss an vielen Schrauben gedreht werden, um endlich Nachhaltigkeit im Bereich der Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen, damit sich die Wirtschaft auch wieder bewegen kann, damit sich die arbeitende Bevölkerung von dem, was sie verdient, auch wieder das Leben leisten kann. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Es ist doch eine Schande, dass viele Menschen am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie sich Brot und Milch leisten können. Das sind die Realitäten! Wenn Sie mir das nicht glauben, dann schauen Sie doch rein in die Diskonter, in denen kurz vor Ladenschluss die Leute stehen und warten, dass das Brot verbilligt wird – Menschen, die arbeiten!

Das ist etwas, bei dem wir doch nicht weiter zuschauen können, da ist Handlungs­bedarf gegeben. Und bitte hören Sie auf, zu streiten! Machen Sie entweder den Weg endlich frei für Neuwahlen oder setzen Sie sich zusammen, raufen Sie sich zusammen und arbeiten Sie für dieses Land und für diese Bevölkerung, denn dazu sind Sie eigentlich da! (Beifall bei der FPÖ.)

17.58

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.58.31

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Meine Vorrednerin hat schon einiges gesagt, aber ich würde es gerne noch einmal zusammenfassen, weil es wichtig ist.