Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 179

Was haben wir jetzt gesehen? – Wir haben gesehen, dass ein Abgeordneter, Herr Kai Jan Krainer, herausgekommen ist und den Minister vor laufender Kamera, vor allen Zusehern, vor dem ganzen Hohen Haus daran erinnern musste, was er unterschrieben hat. Und dann kommt jemand von der ÖVP heraus und bezeichnet das als Anrotzen des Ministers und zieht dann auch noch fest über die SPÖ her.

Das heißt, was wir hier erleben, ist das Gleiche, wie wenn jemand die Feuerwehr ruft, weil sein Haus in Flammen steht, und dann, wenn die Feuerwehr ankommt, muss er mitansehen, wie man sich streitet, wer den Schlauch ausrollen darf, welche Spritze verwendet wird und wo man überhaupt das Löschwasser herbekommt. Genau das ist das Problem!

Wir haben ein Riesenproblem in diesem Land. Wir haben es schon gehört. Der Mittel­stand löst sich auf. Wir haben internationale Probleme, die nach Europa und Österreich hereinschwappen. Wir haben einen Brexit, von dem wir nicht wissen, wie er sich auswirken wird. Wir haben internationale Konfrontationen an allen Ecken. Wir haben eine Eurokrise, die jetzt bald wieder ins Haus steht. Wir haben eine Wirtschaftskrise, die möglicherweise in einigen Jahren wieder zuschlagen wird. Bei all dem fallen wir wirtschaftlich immer weiter zurück. Das ist doch die Realität, und das müssen Sie ja auch sehen, Herr Minister.

Laut Rechnungshof gab es in den letzten Jahren stapelweise gute Vorschläge. Aber anstatt, dass Sie sich zusammensetzen und einfach einmal schauen, wo es Gemein­samkeiten gibt, erleben wir seit Monaten das permanente Zelebrieren von Unter­schiedlichkeiten. Es geht darum, dass die Regierung sich hinstellt und sagt, okay, da können wir uns einigen – möglicherweise beim Mittelstand, möglicherweise bei den Pensionisten –, anstatt immer das herauszuarbeiten, was einen trennt. Das ist das Problem, das wir hier erleben, und so verliert natürlich die Bevölkerung immer mehr das Zutrauen, dass diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist.

So, wie in einer Ehekrise immer die Kinder leiden, leidet bei einer Staatskrise natürlich die Bevölkerung. Die Probleme bleiben ja, und wenn die Regierung nicht bereit ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, dann werden die Probleme eben nicht umgesetzt und nicht angegangen. Das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Schauen Sie, ich bin von der Opposition. Ich könnte mich darüber freuen, was Sie da aufführen, denn Sie machen in Wirklichkeit das Geschäft der Opposition. Ich freue mich aber deshalb nicht, weil ich ja auch Staatsbürger bin und auch Kinder habe. Letztlich geht es auch um meine Zukunft, es geht um die Zukunft meiner Kinder. Des­halb wünsche ich mir eine Regierung, die arbeitet. Es mag sein, dass die Opposition davon nicht profitiert, es mag sein, dass viele dann doch wieder die Regierung wählen, aber wir brauchen eine handlungsfähige Regierung in diesem Land!

Sie sollten es schaffen, sich zusammenzusetzen – aber nicht hier im Parlament bitte, sondern irgendwo im Kabinett. Setzen Sie sich zusammen, schauen Sie, wo es Gemeinsamkeiten gibt, und dann kommen Sie damit hierher ins Parlament! Sie werden sehen, Sie werden uns – oder zumindest einige von uns – sicher als Unterstützer haben. Aber dieses Schauspiel, das Sie hier abliefern, ist wirklich armselig.

Deshalb: Raufen Sie sich zusammen – bald! – oder treten Sie ab, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Ich glaube, dass das die einzigen gangbaren Wege sind. Beenden Sie diese Ehekrise und hören Sie vor allem damit auf, diese Krise hier öffentlich zu zelebrieren! (Beifall beim Team Stronach.)

18.02

18.02.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.