Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 182

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Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt wie immer über jeden Ausschussantrag getrennt.

Zunächst Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird, in 1544 der Beilagen.

Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wur­fes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungsantrag betreffend die Ziffern 5, 9 und 10 eingebracht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 14b.

Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Minderheit und somit abgelehnt.

Die Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen haben ebenfalls einen Abände­rungsantrag betreffend Ziffer 14b eingebracht.

Wer dazu seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zum Zusatzantrag der Abgeordneten Keck, Eßl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 14c.

Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ziffern 26, 29 und 37.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit, dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fas­sung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

 


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