Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 201

Abänderungsantrag einzubringen. Das haben wir aber, meine Damen und Herren, nicht von den Mitgliedern der Regierungsparteien erfahren, nein, sondern von Ver­tretern der betroffenen Berufsgruppen und der pharmazeutischen Industrie, die uns geschrieben haben. Den Abänderungsantrag haben wir dann erst auf Nachfrage be­kommen.

Diese Vorgehensweise ist eigentlich unerhört. Ich habe schon einiges hier erlebt, aber so schlimm war es noch nie! Das ist wirklich kein Umgang mit der Opposition, die das dann innerhalb kürzester Zeit durchlesen sollte und vor allem auch noch bewerten sollte, wie die Auswirkungen sein werden.

Der Hintergrund dieser Geschichte ist ja nicht, dass man sagt, na ja, da ist jetzt etwas ganz Wichtiges hineingekommen – nein, da gab es schon sehr, sehr lange Verhand­lungen, nämlich zwischen dem Hauptverband und der pharmazeutischen Industrie. Da ging es um bestimmte Preisgestaltungen bei Medikamenten; das ist traditionell immer ein gewisser Streitpunkt. Die Industrie möchte Geld verdienen, das ist legitim, der Hauptverband möchte nicht so viel zahlen, das ist auch legitim. Und man könnte sich eigentlich erwarten, dass es in einer zivilisierten Demokratie möglich ist, dass diese beiden Verhandlungspartner am Tisch sitzen und auch ein Ergebnis zustande brin­gen – nicht so in Österreich!

Das ist schon etwas bemerkenswert, denn erst vor einem Jahr wurde dieser Pharma-Rahmenvertrag mit der Industrie abgeschlossen. Da war dann auch offensichtlich die Welt in Ordnung, aber wenige Monate später hat man der Pharmaindustrie wieder etwas abpressen wollen – das sage ich jetzt absichtlich so. Die Pharmaindustrie ist sicherlich ein Industriezweig, der gute Umsätze macht, auch in Österreich oder vor allem gerade in Österreich, aber eine gewisse Rechtssicherheit hat auch die Phar­maindustrie verdient. Da kann man nicht einfach vom Hauptverband her dreinfahren, irgendwelche Verträge beschneiden, die noch vor einem Jahr ausverhandelt worden sind, und sagen, das hat jetzt alles keine Gültigkeit mehr.

Man hat schon den Eindruck – und dieser Eindruck verfestigt sich immer mehr –, dass der Hauptverband eigentlich der Staat im Staat ist (Beifall bei der FPÖ, des Abg. Loacker und bei Abgeordneten des Teams Stronach), derjenige, der überhaupt bestimmt, was im Gesundheitssystem passieren soll – dieser Hauptverband in Person des Herrn Probst, mit Hilfe auch aus Ihrem Ministerium, Frau Minister; da gibt es so Sektionschefs, die eigentlich nichts anderes im Sinn haben, als dass sie den Ärztestand weghaben möchten und das Gesundheitssystem ändern wollen. Das ist Ihnen vollkommen egal.

Eines sage ich Ihnen: Es wird wahrscheinlich irgendwann keinen Hausarzt mehr geben, wenn wir so weitermachen. Es wird nicht einmal mehr ein Gangbett für jeden Patienten geben. Eines wird es aber weiterhin geben: Es wird den Hauptverband geben, den Palazzo Prozzo, in dem der Generalsekretär oder wer auch immer sitzt. Den wird es auch weiterhin geben (Beifall bei FPÖ, NEOS und Team Stronach), mit allen Privilegien, die dieser Hauptverband nämlich hat.

Man versucht, überall zu sparen, man versucht, bei den Patienten zu sparen, man versucht, bei den Ärzten zu sparen, man versucht, bei der Industrie einzusparen. Nur eines geht man nie an: Das Sparen bei sich selber, das Sparen im Hauptverband, das Sparen bei den Sozialversicherungen! Da wird nicht hingegriffen (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich), denn da hängen Sie beide mit Ihren Politpensionären und mit den Personen, die Sie unterbringen müssen, drinnen, und es werden ja immer mehr. Sie hängen ja nur deswegen noch aneinander, weil Sie wissen, Sie müssen wieder ein paar Leute mehr in diesen Sozialversicherungsgebilden versorgen. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum da nichts angegriffen wird und nichts geändert werden soll.