Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 203

Die Krankenkassen in Österreich – um auch das zu sagen – haben im Vorjahr – damit wir wissen, wovon wir reden – 3,5 Milliarden € für Medikamente ausgegeben. Jetzt liegt es auf der Hand, dass die Medikamente in Österreich auch zu ökonomisch vernünf­tigen Preisen angeboten werden müssen, damit die finanzielle Situation der Kran­kenkassen nicht aus dem Ruder läuft. Das war und ist nach wie vor eine riesige Herausforderung.

Und wenn man weiß, dass die Kosten für hochpreisige Medikamente in den letzten sechs Jahren um 140 Prozent gestiegen sind, dann kann man erahnen, um welche Summen es bei diesen Verhandlungsrunden gegangen ist. Daher gibt es ja diesen sogenannten Erstattungskodex, in dem festgelegt wird, welcher Preis von den Krankenkassen für die jeweiligen Medikamente zu zahlen ist. – So weit, so gut, aber jetzt kommt es: Seit einiger Zeit wehren sich einige Pharmariesen, die noch dazu Jahr für Jahr Milliardengewinne erzielen, massiv dagegen, dass ihre hochpreisigen Medi­kamente, mit denen jährliche Umsätze von mehr als 750 000 € erzielt werden, in Österreich in den Erstattungskostenkodex aufgenommen werden.

Warum sie das tun, liegt auch auf der Hand: weil sie dadurch für ihre Produkte Preise verlangen können, die jenseits von Gut und Böse sind und die durch nichts gerecht­fertigt sind. Das ist das wahre Gesicht der Pharmaindustrie. Viele von euch haben ja heute auch Mails von den Pharmaverbänden erhalten, in denen davon die Rede ist, dass das falsches Sparen bei den Medikamenten sei. Das sei ungesund, so haben sie es formuliert.

Wenn wir eine erstklassige Medizin für alle wollen, dann müssen wir an der bisherigen Preispolitik festhalten. Da muss ich Herrn Huber von der Pharmig sagen, ich sehe das auch so, weil wir in allen Verhandlungsrunden gesagt haben, was wir erzielen wollen. Wir wollen eine transparente, nachvollziehbare Preisgestaltung haben, die sowohl für den von Ihnen kritisierten Hauptverband als auch für die Pharmaindustrie Rechts­sicherheit gewährleistet und die darüber hinaus auch die Finanzierbarkeit sicherstellt.

Was spricht daher dagegen, wenn künftig die im Gesundheitsministerium eingerichtete Preiskommission einerseits feststellt, wie hoch beim gleichen Medikament der EU-Durchschnittspreis ist, und diesen Preis andererseits auch noch alle eineinhalb Jahre evaluiert? – Das ist ja nur fair, denke ich.

Jetzt geht es aber weiter: Gerade das will die Pharmaindustrie aber überhaupt nicht akzeptieren, weil sich – so ihre Argumentation – Österreich als viertreichstes Land in der Europäischen Union höhere Preise als die Durchschnittspreise in der Europäischen Union leisten könnte. Das finde ich, ehrlich gesagt, fies, genauso wie den Umstand, dass diese Pharmariesen gewisse Länder in der Europäischen Union mit wichtigen Medikamenten gar nicht versorgen. Da geht es nur ums Abcashen und nicht um die Versorgung der kranken Menschen.

Daher finde ich es gut, dass es uns heute Nachtmittag, also wirklich auf den letzten Drücker, doch noch gelungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass ein vertretbarer Kom­promiss gefunden wird. Ganz ehrlich: Mit einem fairen EU-Durchschnittspreis, der von der Preiskommission alle eineinhalb Jahre zu evaluieren ist, werden die Pharmariesen auch in Zukunft nicht am Hungertuch nagen.

Abschließend erlauben Sie mir auch noch, einigen Personen, die am Zustande­kom­men dieses Abänderungsantrags wesentlich beteiligt waren und deren Einsatz letzt­endlich heute von Erfolg gekrönt wird, Dank für das Engagement zu sagen, das sie in den letzten Tagen, Wochen und Monaten an den Tag gelegt haben. Weil ich gerade dort hinüberschaue: Danke an Sektionschef Clemens Auer (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welch Überraschung!), an Nina Pfeffer und an Eva Wildfellner, die uns mit ihrem Know-how Tag und Nacht zur Seite gestanden sind. Danke auch – ich glaube,