Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 213

einen sehr hohen fünfstelligen Betrag gekostet, er hat aber nicht dazugesagt, dass die bis dahin angewendete Therapie, die konventionelle, endend mit einer Lebertrans­plantation, mindestens 50 Prozent mehr gekostet hat als die Behandlung mit dem neuen Medikament. Nur: Die Medikamentenkosten fallen bei der Sozialversicherung an, die Spitalskosten für die Transplantation trägt jedoch der Spitalsträger. Und des­wegen ist es dem Hauptverband und Herrn Dr. Probst schnurzpiepegal, wenn jemand eine Lebertransplantation hat, denn sie müssen es nicht zahlen.

Und so schaut es auch aus: Teure Medikamente, Innovationen kommen jetzt in Öster­reich später auf den Markt. Warum? – Es gibt in Europa die Referenzpreissysteme. Die Franzosen errechnen ihren Medikamentenpreis mittels Mischberechnung aus dem österreichischen, deutschen und holländischen Preis. Die Holländer berechnen das ebenfalls auf diese Art. Und natürlich lässt sich ein Unternehmen den Preis für den großen Markt Frankreich nicht dadurch kaputt schießen, dass es in Österreich zu einem niedrigen Preis anbieten muss. Dann bietet es das entsprechende Medikament in Österreich lieber nicht an, bekommt aber in Frankreich einen besseren Preis dafür – und die österreichischen Patienten bekommen neue Medikamente später, weil Sie dieses Gesetz einführen.

Warum kann ich sagen, dass teure Medikamente das Leben verlängern und gut für die Patienten sind? – Schauen wir uns das anhand der Krebserkrankungen an – es geht bei diesen Innovationen oft um onkologische Präparate –: Wie viele Krebspatienten leben nach fünf Jahren noch? – Da liegt Österreich ganz weit vorne: 61 Prozent der Krebspatienten leben nach fünf Jahren noch. In Polen und in Bulgarien leben 40 Pro­zent nach fünf Jahren noch. Die Österreicher geben aber auch pro Bürger im Jahr 200 € für onkologische Medikamente aus, die Polen und die Bulgarien nur 50 €. – Wenn man kein Geld dafür ausgibt, dann hat man diese lebensverlängernden Medika­menteninnovationen einfach nicht!

Wir wollen ja – Rasinger, Spindelberger – das beste Gesundheitssystem der Welt haben, aber mit einer Durchschnittspreisfestsetzung bekommt man, wenn man nur den Durchschnitt zahlt, nur den Durchschnitt; dann bekommt man nicht das Beste für das beste System der Welt. Und da sparen Sie beim Patienten!

Der Hauptverband kann sich fette Strukturen leisten, eine nicht funktionierende ITSV unterhalten, 18 Krankenversicherungsträger auf Bundesebene, 15 Krankenfürsorge­an­stalten der Länder und Gemeinden, Zusatzpensionen in den Kassen, Geld für homöo­pathische Präparate, für all das haben wir Geld, aber für die Patienten haben wir nichts, bei denen wird gespart.

Zur bösen pharmazeutischen Industrie, die sich angeblich dumm und dämlich verdient, wie den Ausführungen des Kollegen Spindelberger zu entnehmen war: Vergangenes Jahr wurde ein Rahmen-Pharmavertrag abgeschlossen – Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat es erwähnt –, und da hat man mit der Pharmaindustrie ausgemacht: Die Kosten für Medikamente dürfen im Jahr maximal um 3 Prozent steigen. 2016 sind sie um 2,9 Prozent gestiegen. Wenn man die Rabatte abzieht, die verrechnet werden, dann sind es 2,0 Prozent, also deutlich unter dem, was letztes Jahre vereinbart worden ist – und trotzdem fährt man jetzt noch mit einer gesetzlichen Regelung hinein. Dass die Kosten für die ärztliche Versorgung stärker gestiegen sind, dass die Verwal­tungskosten in der Sozialversicherung stärker gestiegen sind als die Kosten für Heil­mittel, das wird geflissentlich verschwiegen, weil es ja total super ist, wenn man sich an der bösen pharmazeutischen Industrie abputzen kann, die da auch noch abcasht.

Was da kommt, ist der Gesundheitssozialismus: Eine Preiskommission – die KPdSU hätte es nicht schöner erfinden können – macht eine amtliche Preisfestsetzung, und Kollege Spindelberger entscheidet dann, welcher Preis vernünftig ist. (Ironische Heiter-