Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 214

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keit des Abg. Rasinger.) Es wird staatlich festgesetzt, was vernünftig ist, weil die Sozialdemokratie weiß, was für die Menschen gut ist und was da vernünftigerweise gemacht werden soll.

Gespart wird beim Patienten! – Dass Sie sich nicht genieren und sich bei den Patienten entschuldigen, sondern sich hier herstellen und das auch noch loben, das finde ich himmeltraurig. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

19.38


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.

 


19.38.20

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei all der geäußerten Kritik, vor allem die Kurzfristigkeit des Antrags betreffend – wir alle können nachvoll­ziehen, dass das aus Ihrer Sicht nicht das ideale Vorgehen ist; es ist nicht meine Auf­gabe, das zu bewerten –, muss ich sagen: Mir ist dieses Thema sehr wichtig, und ich möchte daher auf die Bedeutung dieses Antrags aus Sicht der Gesundheits­ministerin eingehen.

Der Zugang zu innovativen, modernen und sicheren leistbaren Arzneimitteln bezie­hungsweise Medikamenten ist eine große Frage der gesundheitlichen Chancenge­rechtigkeit in einem Land und ein Schlüsselfaktor in einem funktionierenden, qualitativ hochstehenden öffentlichen Gesundheitssystem.

Das ist keine Selbstverständlichkeit – Kollege Loacker hat es erwähnt, es gibt Länder in Europa, in denen man keinen solchen Zugang zu modernen, innovativen Arznei­mitteln wie in Österreich hat, dort schaut die Situation ganz anders aus. Und es ist auch keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich die Entwicklungen und die Trends anschaut, vor allem betreffend die Preise und die Forschung im Bereich der phar­mazeutischen Industrie. Das ist gut so. Wir brauchen neue Medikamente innovativerer Natur, aber das ist mit Preissteigerungen verbunden, wie wir bei Sovaldi das erste Mal erleben konnten. Und das wird nicht das letzte Erlebnis dieser Art gewesen sein, sondern der Trend geht weiter, und zwar in eine Richtung, bei der wir zukünftig sicher mit Preisen zu rechnen haben, von denen wir jetzt noch gar nichts ahnen.

Das heißt, es ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist eine große Verantwortung, die wir hier tragen, und wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass sich die Menschen in diesem Land auf dieses Gesundheitssystem verlassen können. Damit bin ich vor zwei Wochen auch hier im Parlament gestanden und habe gesagt: Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rasinger.)

Aus diesem Grund ist es unser aller Aufgabe – deswegen auch die Einigung hin­sicht­lich dieses Antrags und dieser heutige Beschluss zu diesem Antrag, der von wirklich enormer Wichtigkeit ist, aus der Logik der Sicherstellung, der Verlässlichkeit heraus, auf der dieses System beruht. Es gab in den letzten Monaten – und es wurde erwähnt, wie lang diese Gespräche dauerten – wirklich lange, intensive und durchaus sehr bemühte Verhandlungsrunden, zuerst zwischen der Pharmawirtschaft und der Sozial­versicherung und dann letztlich auf anderer Ebene, auf parlamentarischer Ebene. Diese Gespräche waren wichtig und richtig und zum Teil auch mit Beteiligung meines Hauses damals schon im Gange.

Mit der heutigen Regelung soll – und ich kann es nicht oft genug betonen – eine Absicherung unseres Gesundheitssystems weiter sichergestellt beziehungsweise gewährleistet werden. Es ist aber auch klar – und das müssen wir hier auch sagen –, dass natürlich auch die Hersteller und die Industrie ein gutes Umfeld brauchen. Sie


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