Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 215

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brauchen vor allem Planbarkeit – das muss man ihnen zugestehen – für ihre Entwick­lungen und für die Rechtssicherheit, die sie in diesem Kontext benötigen. Mit dem heutigen Beschluss wird auch das mit bedacht, mit garantiert und geregelt, genau diese Planbarkeit, die die Hersteller im Kontext der Preisentwicklung und Preisregelung benötigen.

Die Gespräche, die bis vor wenigen Stunden hier im Haus auf parlamentarischer Ebene stattgefunden haben, haben deshalb eine so wichtige und nachhaltige Bedeu­tung. Ich möchte hier auch meinen ganz persönlichen Dank den Verhandlern und meinem Haus sowie allen voran Erwin Spindelberger und Erwin Rasinger ausdrücken, die wirklich Großartiges geleistet haben, um diese Einigung letztlich zustande zu bringen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich dachte, das ist ein Initiativantrag, was hat das mit Ihrem Haus zu tun?!) Ich hoffe im Sinne der Versorgungssicherheit mit inno­vativen, modernen Arzneimitteln auch in der Zukunft für die Menschen in Österreich auf eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall bei der SPÖ.)

19.42


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Heinisch-Hosek. – Bitte.

 


19.42.35

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ich möchte mich absichtlich wiederholen, denn auch wenn die Opposition teil­weise ein bisschen beleidigt tut (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was heißt „belei­digt“?), so stimmt sie dann hoffentlich doch zu. Einige jammern und wollen einfach nicht zur Kenntnis nehmen, dass es jetzt nach 14 Monaten, in denen keine Einigung möglich war, Abgeordnete dieses Hauses gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Klubs und der Ressorts zustande gebracht haben, dass wir heute für die Patientinnen und Patienten diesen gesamtändernden Abänderungsantrag beschließen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie finden das in Ordnung! Im Sozialismus macht man das so ... drüberfahren!) Da wir jetzt nicht noch einen Monat bis zur nächsten Plenarsitzung warten müssen, sollten Sie eigentlich, im Sinne derer, die hier die bestmögliche Versorgung in Österreich brauchen, nämlich der Patientinnen und Patienten, froh sein. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unheimlich, ...!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe es nicht, ich kann es nicht nachvollziehen. Da sitzen Ärztinnen und Ärzte herinnen und beklagen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), dass wir nicht über eine Sache gesprochen haben, die gut für die Patientinnen und Patienten ist. (Abg. Karlsböck: Darum geht es ja gar nicht! Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir wollen trans­parent sein, wir wollen diese Preisregelung heute im Sinne der Patientinnen und Patienten beschließen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie behaupten ...! Wir können das gar nicht überprüfen in der Zeit!) Wenn Sie nicht dabei sind, sind Sie nicht zum Wohle der Patientinnen und Patienten hier, das kann ich Ihnen auch sagen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wenn etwas besser statt schlechter wird, verstehe ich überhaupt nicht, warum man jammert. Ich verstehe nicht, warum man gegen eine Sache ist, die dieses Parlament lösen kann und heute mit diesem Beschluss auch lösen wird, warum man gegen so eine Versorgung, gegen diesen Erstattungskodex ist.

In Wirklichkeit geht es um hochpreisige Medikamente und um ein Gesundheitssystem, in dem alle Menschen so bedient werden, dass sie unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund und ihrem Bildungshintergrund eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, traue ich mich zu behaupten, genießen können.

Da geht es nicht nur um die Primärversorgung, die wir ausbauen werden, da geht es auch um die Gesundheitsversorgung im Allgemeinen, um die Bundesgesundheitsziele,


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