Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 222

Das kann nicht für alle Zeiten gut gehen, denn bei Patienten, die krank sind, kann die oberste Prämisse nicht Einsparen lauten. Man muss doch in einem Gesundheits­system hergehen und fragen: Was ist sinnvoll? Was kommt beim Patienten gut an? Was nützt dem Patienten?

Und wer weiß neben dem Patienten am allerbesten, was hilft? – Natürlich die Ärzte­schaft! Wo ist die Ärzteschaft am geringsten vertreten? – In den diversen Gremien im österreichischen Gesundheitssystem! Da ist die Forderung zu stellen, viel mehr tätige Ärzte hineinzubringen (Abg. Öllinger – auf Bundesministerin Rendi-Wagner deutend –: Da! Sie ist eh da!), den Ärzten viel mehr Möglichkeiten zu eröffnen, mitzureden, den in der Praxis tätigen Ärzten, die Patienten tagtäglich behandeln, nicht nur dem Kollegen Rasinger und Dr. Karlsböck und mir, sondern wir brauchen in den Gremien viel mehr Ärzte, die tätig sind, ihr Know-how und ihre Expertise einbringen und mitentscheiden.

Dieses Sparen hat noch eine merkwürdige Facette: Wir wissen – es wurde kurz vom Kollegen Karlsböck angesprochen –, dass wir heute 2,5 Milliarden € pro Jahr für die Migration zur Verfügung haben – 2,5 Milliarden € pro Jahr! –, und gleichzeitig erklären wir den Patienten: Ihr müsst auf der Warteliste drei Monate auf eine CT-Untersuchung warten, ihr müsst auf der Warteliste ein Jahr auf einen Schilddrüsenultraschall-Kontroll­termin warten, denn ihr seid durch Wartelisten rationiert und bekommt diverse Medika­mente nicht.

Wie kann man das dem österreichischen Patienten, dem österreichischen Beitrags- und Steuerzahler, jemals klarmachen? – Da erwarte ich mir einmal ein klares State­ment der Regierung. Da muss man sich hinstellen und sagen: Okay, uns ist die Migration wichtiger als die Gesundheit der österreichischen Patienten! – Wenn das die Meinung der Regierung ist, dann muss sie das auch vertreten und nicht hintenherum komische Deals ausmachen, die dem Patienten letztendlich nicht zugutekommen, weil eine Benachteiligung der Österreicher und Österreicherinnen vorherrscht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Wir müssen uns überhaupt einmal auf die Ergebnisse der Studie gefasst machen, die der Sozialminister in Auftrag gegeben hat. Es läuft ja gerade eine große Studie, die herausfinden soll, wie sich die Zusammenlegung beziehungsweise die Konzentration der Krankenversicherungsträger auf den österreichischen Patienten auswirken könnte. Ich weiß jetzt nicht konkret, wann das Ergebnis vorliegen wird, das werden wir aber alle mit Spannung erwarten, und ich glaube, daraus kann man endlich die Hand­lungsanleitungen ableiten, wie wir mit dem österreichischen Gesundheitssystem umge­hen können und müssen.

Ich setze darauf große Hoffnungen, auch wenn da viel Kritik geäußert wurde, weil die London School of Economics die Durchführung dieser Studie übernommen hat. Das macht nichts, das können sich ruhig einmal unabhängige Ausländer anschauen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja nicht unabhängig!) Wir sind aber sehr gespannt, wann diese Daten endlich an die Öffentlichkeit kommen, und vor allem sind wir ge­spannt, was wir dann mit diesen Daten machen, denn wir müssen uns schon über­legen, ganz ins Grundsätzliche zu gehen: Wie finanzieren wir das österreichische Gesundheitssystem? Machen wir das über Steuern, oder machen wir es weiter über Beiträge? Oder bleiben wir bei einem Mixsystem, wie wir es jetzt haben? – Jetzt gibt es Beiträge eher im ambulanten Bereich, Steuern eher im stationären Bereich, und daraus resultiert ein Mischsystem.

Meine Damen und Herren! Das ist eine ganz wichtige, essenzielle Frage, und ich weiß nicht, ob diese von Engländern ausreichend behandelt wird, die ja davon ausgehen, dass es ein rein steuerfinanziertes Gesundheitssystem gibt; in England ist das so. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)