Der Rechnungshof hat das Ganze in einem Prüfbericht noch einmal zutage gefördert, und es interessiert Sie immer noch nicht, dass man da entsprechend nachverhandelt.
Die Grünen haben dazu einen Antrag gestellt, dem wir so auch nicht zustimmen, weil wir nicht der Meinung sind, dass man überhaupt keine privaten Dienstleister in so einem Schubhaftzentrum haben darf. Es gibt sicher Sachen, die man mit privaten Dienstleistern machen kann. Wir haben einen ähnlichen Antrag im Innenausschuss, da werden wir sicher noch einmal darüber diskutieren, und ich bin gespannt, ob es Ihnen dann weiterhin egal sein wird, dass wir 400 000 € jedes Monat zum Fenster hinauswerfen. Mich würde das einigermaßen irritieren; wieso Sie das nicht stört, ist nicht nachvollziehbar. (Abg. Rädler: Zur Sache!) – Bitte, Herr Kollege Rädler? (Abg. Rädler: Zur Sache!) – Zur Sache? Herr Kollege Rädler, dass Sie schon wieder nicht mitbekommen, worüber wir hier jetzt reden, das ist Ihr eigenes Problem! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Dem Kollegen Rädler sind also 400 000 €, die jedes Monat zum Fenster hinausgeworfen werden, wurscht. Ich weiß nicht, wie Sie das als Bürgermeister machen, ob Sie da auch Geld verbrennen, weil es ohnehin egal ist. Es ist nicht Ihr Geld, und die 400 000 € sind auch nicht Ihr Geld, es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Sie werfen es gerne zum Fenster hinaus, ich bin der Meinung, dass man sparsam sein sollte, aber bitte.
Die zweite große Problematik beim Schubhaftzentrum Vordernberg ist eben ... (Bundesminister Sobotka: Es ist voll!) – Ja, momentan ist es voll, Herr Innenminister; aber Sie wissen schon, dass es auch andere Zeiten gab und dass wir extrem viel Geld zum Fenster hinausgeschmissen haben, oder? Sie kennen die früheren Belegzahlen! (Bundesminister Sobotka: Jetzt ist es voll!) Das ändert aber nichts daran, dass ein Vertrag mit 33-jährigem Kündigungsverzicht abgeschlossen wurde, durch den, ganz gleich wie viele Leute dort einsitzen, jedenfalls 400 000 € im Monat ausgegeben werden. Dass man darüber wohl diskutieren muss, liegt auf der Hand.
Das zweite Problem sind die privaten Sicherheitsdienste, nämlich wenn sie im quasi hoheitlichen Bereich tätig sind. Das ist in der Umschreibung einigermaßen komplex zu lesen, diese private Sicherheitsfirma G4S übernimmt auch Aufgaben, bei deren Erfüllung Fehlverhalten, das quasi eine Menschenrechtsverletzung nach sich zieht, passieren kann.
Wieso ist das problematisch? – Weil man gegen die private Sicherheitsdienstfirma natürlich nicht mit einem öffentlich-rechtlichen Rechtsschutz vorgehen kann. Normalerweise ist es so, dass man, wenn ein Polizist ein Fehlverhalten an den Tag legt, eine Menschenrechtsverletzung begeht, öffentlich-rechtlich dagegen vorgehen kann. Das kann man bei einer privaten Sicherheitsfirma nicht. Deswegen fordern wir schon lange, dass man das gesetzlich vorsieht.
Ich kann mich erinnern, als mir die Kollegin Fekter einmal im Menschenrechtsausschuss gesagt hat, das braucht man alles nicht, das ist alles schon gegeben, war ich einigermaßen verwundert und habe mir gedacht: Vielleicht glaubt sie nur mir nicht. Mittlerweile gibt es einen Bericht der Volksanwaltschaft, der genau das Gleiche kritisiert, indem er sagt, wenn wir schon solche Aufgaben an private Sicherheitsfirmen auslagern, dann muss gewährleistet sein, dass der gleiche Rechtsschutz vorhanden ist, wie wenn die Polizei oder die Justizwache oder irgendeine öffentliche Behörde diese Tätigkeiten machen würde.
Jetzt könnten wir sagen, Kollege Vetter ist davon nicht überzeugt – im Ausschuss hat er irgendwie herumgeschwurbelt, wieso er das nicht mag –, Frau Kollegin Fekter ist aber, als wir hier den Volksanwaltschaftsbericht diskutiert haben, hier heraußen ge-
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