Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 232

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lung des Innenministers ist eine ganz andere. Er ist ein feinsinniger und kultivierter Mensch und einer, der gleichzeitig mit beiden Beinen in der Realität steht. (Beifall bei der ÖVP.) Und das ist gerade in einer Zeit, in der wir innenpolitisch und außenpolitisch schwierige Zeiten durchleben, für dieses Land ganz besonders wichtig. Er ist einer, der absolut die Balance hält. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Das, was die Grünen hier machen, ist, über den Umweg der Stillosigkeit die politische Auseinandersetzung mit einem ausgezeichneten Innenminister zu führen. (Abg. Moser: Wir haben innovativ ...!) Wenn Sie öfters Fußball schauen, dann gibt es dazwi­schen die Einschaltung: Respekt, und das erwarten wir auch von den Grünen, denn auf diese Art zeigen Sie eine Respektlosigkeit gegenüber einem ausgezeichneten Minister. Das zeigt viel mehr den Neid der Besitzlosen als alles andere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lichtenecker und Moser.)

Sie sollten sich überlegen, die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Führen wir die inhaltliche Auseinandersetzung! (Abg. Steinhauser: Ich habe drei Beispiele gebracht! Drei Beispiele!) Wenn Sie der Ansicht sind, dass ein Gesetz verfas­sungs­widrig ist, dann führen wir hier die Auseinandersetzung auf jeder einzelnen Ebene, aber versuchen Sie nicht, den politischen Gegner in einem totalitären Anspruch, in einem Absolutheitsanspruch zu erziehen! (Abg. Steinhauser: Drei Beispiele!) Das ist nicht der Stil, den wir führen. Wir führen ihn über den Respekt und die inhaltliche Aus­einandersetzung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.36

20.36.04*****

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dr. Moser, für die Scheibenwischer­bewegung erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

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Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.36.18

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Innenminister! Herr Kollege Vetter, das hat auch schon einmal anders geklungen, als du noch in Opposition saßt, aber so schnell geht das. Es waren, glaube ich, sogar dem Innen­minister diese übertriebenen Lob- und Liebesbekundungen ein bisschen peinlich. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Unabhängig davon, ob man diese teilt, war es einiger­maßen befremdlich, vor allem wenn du die inhaltliche Auseinandersetzung einmahnst und inhaltlich nichts sagst, sondern nur deine Liebe zum Innenminister gestehst. (Beifall bei den NEOS.) Das freut mich für Sie beide, es war einigermaßen komisch – aber es ist ein interessanter Tag heute, das muss man schon dazusagen.

Wir diskutieren zwei Anträge, die sich mit dem Schubhaftzentrum Vordernberg be­schäftigen. Das ist quasi der letzte Nachlass der damaligen Innenministerin Fekter, der von der Opposition – nicht von der gesamten Opposition – schon lange aus zwei be­stimmten Gründen kritisiert wurde. Einerseits, weil es ein Millionengrab der Sonder­klasse ist; Kollege Steinhauser hat es schon gesagt. 400 000 €, das muss man sich einmal überlegen, 400 000 € wirft die Republik Österreich jedes Monat zum Fenster hinaus, unabhängig davon, ob dort irgendjemand betreut wird, ob dort Schubhäftlinge sind, das ist völlig egal. 400 000 € werden zum Fenster hinausgeschmissen!

 


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